Richtig handeln vor und im Trauerfall (eBook)

Wer einen Erbvertrag schließt, muss damit rechnen, daran für immer gebunden zu sein. Gegenstände, über die im Vertrag verfügt ist, können nicht mehr folgenlos verschenkt werden. Abweichender Wille muss mit dem Notar erörtert und im Vertrag geregelt werden.

Ein solches Testament sollte aber in jedem Fall erst nach eingehender Beratung, am besten bei einem spezialisierten Rechtsanwalt, in der Regel einen Fachanwalt für Erbrecht, oder einem Notar errichtet werden, da an die richtige Formulierung hohe Anforderungen zu stellen sind.

Vor dem Bürgermeister

Wer sich an einem Ort aufhält, der so abgesperrt ist, dass kein Notar ohne erhebliche Beschwernis zu erreichen ist, kann beim Bürgermeister dieses Orts ein Nottestament errichten. Gleiches gilt, wenn ein Notar zwar grundsätzlich erreichbar wäre, infolge der angenommenen nahen Todesgefahr aber zu befürchten ist, dass dieser nicht mehr rechtzeitig kommen könnte.

Vor drei Zeugen

Kann auch kein Bürgermeister rechtzeitig erreicht werden, kann ein Testament vor drei Zeugen errichtet werden. Als Zeuge nicht mitwirken darf, wer selbst etwas bekommen soll oder mit einer Person, die etwas bekommen soll, verheiratet ist oder war oder verwandt oder verschwägert ist.

Die Zeugen müssen nicht nur anwesend sein, sondern es muss ihnen auch bewusst sein, dass sie jetzt als Zeugen eine Beurkundungsfunktion übernehmen, und sie müssen entsprechend dazu bereit sein.

Der Testierende erklärt den Zeugen mündlich seinen letzten Willen. Diese müssen davon überzeugt sein, dass angesichts der nahen Todesgefahr weder ein Bürgermeister noch ein Notar rechtzeitig gerufen werden kann. Diese Überzeugung muss auf konkreten – nachprüfbaren – Erkenntnissen beruhen.

Der Testierende erklärt sodann den Zeugen mündlich seinen letzten Willen. Diese nehmen – falls dies möglich ist – sofort eine Niederschrift auf. Aus ihr soll hervorgehen, warum die nahe Todesgefahr angenommen wurde, warum kein Bürgermeister oder Notar rechtzeitig zur Stelle sein kann – und natürlich der letzte Wille des Verstorbenen. Wenn möglich, soll dem Testierenden die gesamte Niederschrift vorgelesen werden. Sofern er dazu in der Lage ist, muss er sie unterschreiben. Kann er es nicht mehr, wird festgehalten, warum er nicht unterschreiben kann. Außerdem muss er die Richtigkeit der Niederschrift bestätigen, was regelmäßig durch Worte – nicht durch Gesten – geschehen muss. Kann er inzwischen schon nicht mehr reden, sollte (dies ist allerdings bedenklich) die Bestätigung durch Gesten erfolgen. All dies wird in der Niederschrift festgehalten.

Entscheidend ist, dass der letzte Wille des Betroffenen wortgenau im Protokoll steht und dazu die Feststellung, dass ihm diese seine Erklärung vorgelesen worden ist und dass er sie – wie genau – genehmigt hat. Sodann soll er das Protokoll unterschreiben. Es reicht nicht aus, dass einer der Zeugen „ein Testament schreibt“ und der Betroffene es unterschreibt, das heißt keine mündliche Erklärung vor den drei Zeugen abgegeben und von diesen protokolliert wird.

Sind die Umstände so ungünstig (siehe folgendes Beispiel), müsste es genügen, nur den eigentlichen Willen des Verstorbenen auf einen Zettel zu schreiben, ihn vorzulesen, ihn unterschreiben oder zumindest bestätigen zu lassen und die eigentliche Niederschrift später vorzunehmen. Das ist allerdings unverzichtbar. Ohne Genehmigung des vorher schriftlich fixierten „letzten Willens“ ist das Testament unwirksam.

Bisher haben die Gerichte dem Nottestament zur Geltung verholfen, wenn der letzte Wille zweifelsfrei dokumentiert war, die Voraussetzungen gegeben waren und die Niederschrift den Mindestanforderungen entsprochen hat.