Das aktuelle Scheidungsrecht (eBook)

Das Gebührenrecht der Anwälte in Deutschland ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der dazugehörigen Vergütungsverordnung (VV) geregelt.

Angeblich sollte es durch dieses Gesetz vereinfacht werden, wie üblich kam allerdings eher eine Verkomplizierung des Gebührenrechts heraus. Wenn Sie meinen, nunmehr leichter feststellen zu können, welche Gebühren ein Anwalt für seine Tätigkeit im Familienrecht verlangen darf, werden Sie enttäuscht sein. Nach wie vor beruht das Gebührenrecht darauf, dass zunächst Streitwerte festgelegt werden müssen und dass es im Gerichtsverfahren festgelegte Gebührentabellen gibt.

Der Mindestgegenstandswert für Scheidungsverfahren beträgt 3000 Euro.

Ist der Anwalt in der gleichen Angelegenheit sowohl außergerichtlich wie auch vor Gericht für Sie tätig, so wird die für den außergerichtlichen Teil abgerechnete Geschäftsgebühr bis zu einem Satz von maximal 0,75 auf die Verfahrensgebühr des anhängigen Verfahrens angerechnet.

Eine nach Gebührenstufen detaillierte Übersicht finden Sie unter: www.rechtsanwaltsgebuehren.de

Für den reinen Scheidungsprozess als solchen wird – unter der Voraussetzung, dass Vermögen über 35000 Euro nicht vorhanden ist – der Streitwert dadurch gebildet, dass das Einkommen beider Scheidungswilligen zusammengezählt wird.

Hat nur ein Scheidungswilliger ein Einkommen, kommt natürlich auch nur das Einkommen dieser einen Person in Betracht.

Dieser von den Parteien angegebene Nettoeinkommensbetrag wird verdreifacht.

Liegt bei Geringverdienern oder zum Beispiel Studenten das gemeinsame dreifache monatliche Nettoeinkommen unter 3000 Euro, so wird gleichwohl grundsätzlich von einem Mindeststreitwert von 3000 Euro ausgegangen.

Die sogenannten Folgesachen wie Sorgerecht, Umgangsrecht oder der Unterhalt werden gesondert errechnet, wobei man allerdings bei einem Überblick über die Gerichtsentscheidungen den Eindruck hat, dass jedes Gericht sein eigenes Süppchen kocht.

Inwieweit beispielsweise das Vermögen in den Scheidungsstreitwert einbezogen wird, konnte von den Gerichten noch nicht einheitlich geklärt werden.

Vielfach wird das Privatvermögen mit 10 Prozent und das Betriebsvermögen mit 5 Prozent des Gesamtwertes in Betracht gezogen, wobei dann teilweise bestimmte Freibeträge – zum Beispiel 35000 Euro – angesetzt werden. Zum Teil wird das Vermögen auch erst dann berücksichtigt, wenn es über dem Vermögensteuerfreibetrag der Ehegatten und eventueller Kinder liegt. Das Oberlandesgericht Köln setzte dagegen den Wert eines Familieneigenheimes mit dem Betrag der ersparten Kaltmiete von drei Monaten ein.

In diesem Fall dürfte dann das Heiraten teurer gewesen sein als die Trennung.