Einleitung

Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen und einem wütenden Mob auf den Straßen, die den Hass in Deutschland symbolisieren. Im Jahr 2017 machen rechte Verschwörerkreise mitten in der Gesellschaft von sich reden.

Staatsdiener sollen Anschläge und Attentate geplant haben, lauten die Meldungen. Geheime Zellen von Bundeswehroffizieren und Polizisten horten für den Fall eines Umsturzes Waffen und Munition. In kurzen zeitlichen Abständen enttarnt das Bundeskriminalamt 2017 die Gruppe um Oberleutnant Franco A. aus Offenbach sowie die »Nordkreuz«-Chatgruppe aus Mecklenburg-Vorpommern, zu der ein Rechtsanwalt, Reserveoffiziere und Polizisten zählen. Akteure beider konspirativer Zellen sind miteinander verbunden. Dass es weitere ähnliche Gruppierungen geben könnte, ist wahrscheinlich.

Im Dezember 2016 wurde Nino K. auf einer Baustelle in Dresden verhaftet. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, Ende September einen selbst gebauten Sprengsatz vor die Wohnungstür des Imams in der Fatih-Camii-Moschee im Dresdener Stadtteil Cotta gelegt zu haben. Die Familie blieb unverletzt. Anschließend zündete ein weiterer Sprengsatz auf dem Congresszentrum. Dort sollte am 3. Oktober zu Ehren des Tags der deutschen Einheit ein Empfang des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck stattfinden. Der 31-jährige mutmaßliche Täter trat im Juli 2015 bei Pegida auf.

»Reichsbürger« sind seit 2016 für den Tod eines Polizisten und mehrerer Verletzter verantwortlich. 15 000 dieser politischen Verschwörungstheoretiker soll es inzwischen geben, doch erst im Dezember 2016, also zwei Monate nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« in Bayern, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als staatsfeindliche Bewegung ein. Die Warnung kommt spät und halbherzig. Denn der Inlandsgeheimdienst sieht nur einen Bruchteil der »Reichsbürger« als rechtsextrem an. Dass es sich dabei um eine politische Verharmlosung handelt, zeigt ein Hintergrundartikel in diesem »Jahrbuch« eindrücklich auf.

Die Ämter des Verfassungsschutzes versagten bereits im Hinblick auf die Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) rigoros. Doch auch der Umgang mit vermeintlich unpolitischen Hooligans scheint skandalös. Gruppen wie die »Faust des Ostens« aus Dresden, Standarte Bremen oder Inferno Cottbus verbreiteten nicht nur in den Fankurven Angst, sondern auch im vorpolitischen Raum. Weitestgehend unbeachtet konnten sich Neonazis mit dynamischen und gewaltaffinen Subkulturen wie Hooligans, Teilen des Kampfsports bis hin ins kriminelle Spektrum der Rockerszene vermischen. Brotherhood, La Familia oder Riot waren bisher Begriffe, die nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden. Die Milieus aber verbünden sich, rekrutieren Nachwuchs und werden zu einer unberechenbaren politischen Größe, wie sich bereits beim Aufmarsch von über 5000 Anhängern 2014 in Köln zeigte. Kampfbereitschaft, Maskulinität und Nationalismus stellen Bindeglieder dar. Neonazis rekrutieren Hooligans, diese wiederum bilden Neonazis im Kampfsport aus. Rockergangs bieten Männern mit nationalistischer Ideologie eine Heimat. Frühzeitige Aufklärung und Prävention im Hinblick auf diese Phänomene ist insbesondere bei Jugendlichen überfällig.

211-mal wurden Flüchtlingsunterkünfte in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 angegriffen, meistens von Neonazis. Im Vorjahr waren es 921 Attacken auf Heime und ihre Bewohner, die registriert wurden. 93 Prozent der Taten waren rechtsradikal motiviert. Der Trend ist rückläufig, weil es weniger Einrichtungen gibt und kaum noch neue bezogen werden. Doch Ressentiments, Ablehnung und Übergriffe gegen Migranten und Geflüchtete reißen in Deutschland nicht ab. Entwarnung kann nicht gegeben werden, im Gegenteil, die Hintergrundanalysen und -berichte dieses »Jahrbuchs« zeigen, warum. Ein Schwerpunkt dieses Buches liegt darin, die Drahtzieher, Strategen und Profiteure des Hasses zu enttarnen. »Es reicht nicht, die Symptome rassistischer Gewalt zu bekämpfen, solange nicht die Ursachen innerhalb der Gesellschaft bekämpft werden«, warnt der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Noch immer geschehen durchschnittlich fünf rechte Gewalttaten pro Tag. Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet. »Das Gefährliche ist die zunehmende Akzeptanz rassistischen Gedankenguts über das rechte Spektrum hinaus«, warnt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Die Explosion rassistischer Gewalt um die Jahre 2015 und 2016 ist im Nachhinein betrachtet weniger spontan verlaufen als zunächst angenommen. Sie war vor allem dort stark zu verorten, wo Neonazis und Rechte sich verankert hatten. Szene-Profis, darunter zahlreiche Frauen, mischten sich unter bürgerliche Antiasylinitiativen und heizten die Stimmung mit an. Soziale Unruhe wurde auch im Netz geschürt.

Die autoritäre Revolte findet in der Mitte der Gesellschaft statt, warnen Experten wie Andreas Speit und Volker Weiß. Mit einem von der »Neuen Rechten« inszenierten »Kulturkampf« geht nicht nur die Ablehnung moderner und liberaler Werte einher, sondern auch Gewalt. Gewalt und »Wehrhaftigkeit« gelten nicht nur als grundlegende Bestandteile neonazistischer Ideologie, sondern spielen auch bei Organisationen wie der »Identitären Bewegung« eine Rolle. Aggressive Eskalation von rechts findet dort statt, wo Protagonisten versuchen, gesellschaftliche Räume zu erobern. Wichtiges Sprachrohr des Hasses wurde ab 2014 Pegida, deren Ableger sowie Hunderte von Antiasylinitiativen. Sie profitierten vom Zulauf aus den Communitys von Spätaussiedlern, Waffenlobbyisten, Burschenschaften, völkischen Kreisen oder christlichen Fundamentalisten.

Nutznießer des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist in Deutschland die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Ihr gelang in wenigen Jahren der Einzug in 14 von 16 Landesparlamenten und schließlich 2017 auch in den Bundestag. Ein breit aufgestelltes Zusammenwirken zwischen Teilen von Pegida, Antiasylinitiativen, »Identitärer Bewegung«, Islamhassern, Szene-Medien, »Neuer Rechten« und anderer Gruppen im außerparlamentarischen Spektrum ermöglichte es der AfD, mit Hass und rassistischer Gewalt nicht unmittelbar in Verbindung gebracht zu werden. Inzwischen verstecken sich Rassisten und völkische Nationalisten in der AfD nicht mehr. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl im Oktober 2017 wird im eigenen Stall ausgekehrt: Politische Schwächlinge und Wendehälse weichen vor der harten Linie des innerparteilichen Machtzentrums um Alexander Gauland und anderen. Kritiker des extremen Höcke-Flügels werden kaltgestellt. Die AfD lässt endgültig die Maske fallen.

Rassismus gewinnt weltweit an Boden, er hat das Potenzial, gesellschaftlichen Unfrieden massiv zu erhöhen. Auch wenn der 2016 ins US-amerikanische Präsidentenamt gewählte Donald Trump nahezu infantil sagt: »Rassismus ist böse« – die Politik seiner Regierung ist rassistisch. Terrorgefahr rechtfertigt keinesfalls die Abwertung von Menschen. Pseudowissenschaftliche Vorstellungen von »Rasse«, verbal verschleiert als »Volkskörper« oder »fremdes Genmaterial«, ziehen gefährliche politische Schlussfolgerungen wie den gesellschaftlichen Ausschluss bestimmter Menschengruppen nach sich. Es wäre ein wichtiges Signal demokratischer Politik, den Begriff »Rasse« aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, alle die Gesetze umzuformulieren, in denen auf die »Rasse« von Menschen Bezug genommen wird. Allerdings ist zur Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Klare Kante gegen Rassismus zeichnet sich durch solche und ähnliche Initiativen aus.

Trump ist ein Meister kalkulierter Tabubrüche. Europäische Rechtspopulisten beherrschen diese Strategie ebenfalls bestens. Teile der AfD betreiben eine völkisch-nationalistische Diskurserweiterung und gesellschaftliche Entgrenzung bis hin zur brachialen Gewalt. Im »Jahrbuch rechte Gewalt« sollen Parallelen dieser gefährlichen internationalen Entwicklung anhand von Beispielen deutlich werden. Wessen Geistes Kinder auch in der AfD zu finden sind, zeigen nicht zuletzt geheime Chatprotokolle des damaligen mecklenburg-vorpommerischen Landtagsabgeordneten Holger Arppe, die im Herbst 2017 publik wurden. Im August 2015 schrieb der Rostocker Stadtrat Arppe an Parteikollegen: »Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf«, er ergänzt: »Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!«

Sechs Millionen Wähler votierten für die AfD, im Bundesland Sachsen, aber auch in einigen Kommunen schaffte sie es, stärkste Kraft zu werden. Eines der reichsten Länder der Erde mit knapp über 80 Millionen Einwohnern hat sich wegen 890 000 Geflohener in Rage und Gewalt treiben lassen. Was passiert in Deutschland, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt, wenn wirklich eine Krise droht? »Das Zuwanderungsland Deutschland ist verkommen zu einem Land, in dem Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit größte Zustimmung erhält«, schreibt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Schonungslos nutzen Intolerante die Toleranz einer liberalen Gesellschaft aus. Dabei empfahl schon der berühmte Schriftsteller Umberto Eco: »Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist,...