Die Besteuerung von Unternehmen in der Sanierung: Darstellung anhand ausgewählter Sanierungsinstrumente

Textprobe:
Kapitel 3, Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und deren steuerliche Auswirkungen:
Im Folgenden werden die Maßnahmen, die die Gesellschafter eines Unternehmens zur Sanierung vornehmen können, sowie deren steuerliche Folgen erläutert. Neben der Bereitstellung von Eigen- oder auch Fremd-kapital können Gesellschafter z.B. ihre Forderungen gegen die Schuldnergesellschaft zinslosstellen, sie können mit ihren Forderungen im Rang hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktreten oder auch komplett auf diese verzichten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Kreditforderungen zu stunden und zu kapitalisieren oder einen Debt-Push-Up vorzunehmen.
3.1, Erhöhung des Haftkapitals:
3.1.1, Überblick:
Eine Erhöhung des Haftkapitals kann grundsätzlich über drei Wege vor-genommen werden: Durch Zuführung von Eigenkapital einzelner oder aller bereits vorhandener Gesellschafter, durch die Aufnahme neuer Anteilseigner oder durch die Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft durch Aufnahme nach
4 ff. UmwG.
Die Aufnahme neuer Anteilseigner bietet sich an, wenn die bereits vorhandenen Gesellschafter selbst kein Eigenkapital mehr in das verschuldete Unternehmen einbringen können oder wollen. In diesem Fall müssen neue Investoren gesucht werden, die bereit sind, finanzielle Mittel aufzuwenden. Dies kann jedoch einige Zeit beanspruchen, da kein potentieller Investor ein Unternehmen ohne vorhergehende gründliche Prüfung, eine sog. Due Diligence Prüfung, finanzieren wird. Eine Due Diligence Prüfung wird meist unter Zuhilfenahme von Wirtschaftsprüfern und/oder Anwälten und anderen Experten durchgeführt und kann deshalb u.U. einige Wochen in Anspruch nehmen und die Sanierung hinauszögern.
Eine Kapitalerhöhung kann im Wege einer Bareinlage,
55 GmbHG oder einer Sacheinlage,
56 GmbHG erfolgen. Dabei sind die Regelungen der

55 ff. GmbHG einzuhalten.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die Kapitalerhöhung bilanziell zu behandeln: durch Einbuchung in die Kapitalrücklagen oder als stammkapitalerhöhende Einlage. Bei der Aufnahme neuer Investoren werden diese darauf bestehen, die Kapitalerhöhung regelmäßig als stimmrechtswirksame Einlage mit Gewährung von Gesellschaftsanteilen zu behandeln, da die Anteile an der Gesellschaft und damit am Gewinn häufig nicht nach Köpfen, sondern nach dem Nominalwert der Anteile aufgeteilt werden. Im Gegensatz zur stimmrechtswirksamen Einlage hat die Einlage in die Kapitalrücklagen keine Auswirkungen auf die Höhe des Stammkapitals. Da das Stammkapital durch gesetzliche Regelungen zur Kapitalerhaltung besonders geschützt ist, bietet es sich an, die Einlage teils in das Stammkapital, teils in die Kapitalrücklagen zu erbringen. Der Anteil, der in die Kapitalrücklagen eingebracht wird, hängt jedoch auch von der Gesellschafterstruktur ab.
Zur Änderung des Stammkapitals bedarf es allerdings auch einer Änderung des Gesellschaftervertrages. Um rechtliche Wirkung zu entfalten ist diese Änderung gem.
54 Abs. 1 S. 1 GmbHG in das Handelsregister einzutragen. Da neben der Eintragung im Handelsregister zur Abänderung eines Gesellschaftervertrages eine Gesellschafterversammlung einberufen, Fristen eingehalten und Beschlüsse gefasst werden müssen, kann eine solche Kapitalerhöhung einige Zeit beanspruchen. Eine ordentliche Kapitalerhöhung kommt deshalb während der Krise oftmals nicht in Frage, da schnell gehandelt werden muss.
Häufig bietet es sich an, gleichzeitig mit der Kapitalerhöhung eine Kapitalherabsetzung, einen sog. Kapitalschnitt, vorzunehmen. Unternehmen, die sich in der Krise befinden, können unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Kapitalherabsetzung gem.
58a ff. GmbHG durchführen.
Diese Voraussetzungen, die hier nicht näher erläutert werden sollen, werden von Unternehmen in der Krise meist erfüllt. Ist dies der Fall, kann ohne, dass eine Sperrfrist und andere Regelungen einer ordentlichen Kapitalherabsetzung eingehalten werden müssen, zeit