Schwarzbuch Waffenhandel (eBook)

Ein Staat in einem Krisengebiet. Ein Staat, in dem die Demokratiebewegung auf eigenem Territorium und im Nachbarland mit Waffengewalt unterdrückt wird. Ein Staat ohne geschriebene Verfassung und landesweite Wahlen. Ein Staat, der Facebook-Protestierer mit Folter bestraft, der die Rechte von Frauen massiv einschränkt. Ein Staat, in dem die Scharia gilt, wo vermeintlichen Dieben auf Plätzen öffentlich Hände abgehackt, Homosexuelle und Christen hingerichtet werden. Ein Staat, in dem eine Fatwa ausgerufen wird, wonach zukünftig nur muslimische Gotteshäuser bestehen dürfen. Ein aus westlicher Sicht barbarischer Staat, der Erinnerungen ans tiefste Mittelalter wachruft.

Sprechen wir von einem Land auf der Achse des Bösen? Dessen menschenverachtende Regierung, im »Krieg gegen den Terror« gewaltsam zum Guten bekehrt werden soll? Nicht im Mindesten! Saudi-Arabien ist ein befreundetes Land, das Königshaus in Riad gilt als vertrauter Verbündeter der Bundesregierung, als enger Wirtschaftspartner der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Bundeskanzler vor ihr, hofiert auch die bekennende Christin Angela Merkel das repressive Herrscherhaus von König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud als einen nahestehenden Freund. Waffenhandel als Beitrag zur Stabilisierung eines diktatorischen Regimes!

Bei Zusammenkünften mit Wirtschaftsdelegationen werden Menschenrechte pro forma angesprochen, und zugleich profitable Waffendeals eingefädelt. Zahlungskräftige Freunde belohnt man mit einer Lizenz zum Eigenbau von G36-Sturmgewehren, der Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon und einer Tausende Kilometer langen Grenzsicherungsanlage rund um das Land. Freunde unterstützt man auch zukünftig im Kampf gegen externe und interne Feinde, beispielsweise mit Leopard-2-Kampfpanzern sowie – gewünscht – mit Radpanzern Boxer und Spürpanzern Dingo (siehe Kap. 3).1

Saudi-Arabien ist ein Beispiel unter vielen. Zu Recht verweist die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2012 darauf, dass im Vorjahr 64 Länder Kriegswaffen und Rüstungsgüter erhalten hätten, deren Menschenrechtssituation vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) als sehr bedenklich eingestuft worden seien. Im Jahr 2010 waren es noch 48 Länder gewesen.2 So steht Saudi-Arabien pars pro toto für die Ausweitung der Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung, für weitere Tabubrüche, für den grundlegenden Paradigmenwechsel: Nicht Restriktion, nicht Zurückhaltung, nicht Mäßigung und schon gar nicht die Wahrung der Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, sondern deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Führende Politiker propagieren offen den Waffenhandel gegen Terrorismus und für die Sicherung der Rohstoffzufuhr der industrialisierten Welt. Beim Bergedorfer Gesprächskreis im September 2011 in Berlin und bei der Bundeswehrtagung im Oktober 2012 in Strausberg ließ die Bundeskanzlerin ihre neue Doktrin durchblicken: Fortan sollen Scheindemokraten und Despoten noch mehr Waffen aus Deutschland erhalten und das Geschäft selbst erledigen. So können mit dem Export von Mordwerkzeugen Auslandseinsätze der Truppe minimiert werden. Denn mit toten Bundeswehrsoldaten lassen sich keine Wahlen gewinnen.

An seinen Außengrenzen schottet sich der europäische Kontinent immer mehr ab und wird zur Festung Europa. Eines der jüngsten Beispiele sind die Genehmigungen für die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an das diktatorische Regime von Abdelaziz Bouteflika. Seit April 1999 festigt der algerische Staatspräsident seine Macht mit Waffengewalt, wird die Demokratiebewegung im Land brutal unterdrückt, werden Christen verfolgt. Dessen ungeachtet genehmigte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel Waffendeals mit dem Bouteflika-Regime im Umfang von rund 10 Mrd. Euro (siehe Kap. 4). Waffenhandel als Beitrag zu Völkerverständigung und Humanität? Keine andere Region bedroht den Weltfrieden stärker als der Nahe und Mittlere Osten. Nichtsdestotrotz zählen viele der dort gelegenen Staaten zu den Hauptempfängern deutscher Waffen.

Politisch heiß diskutiert sind U-Boot-Lieferungen an Israel. Am 21. März 2012 unterzeichneten Thomas de Maizière und Ehud Barak, die Verteidigungsminister Deutschlands und Israels, einen Vertrag zur Lieferung eines sechsten U-Bootes. Die israelische Marine verfügt bereits über drei moderne U-Boote der Dolphin-Klasse, zwei weitere stehen vor der Auslieferung, das fünfte und sechste sollen folgen. Mittels technischer Umrüstung können U-Boote der Dolphin-II-Klasse Atomwaffen abfeuern (siehe Kap. 5). Waffenhandel als Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit?

In keinem anderen Politikbereich klaffen humanistischer Anspruch und tödliche Wirklichkeit weiter auseinander als beim staatlich legalisierten Waffenhandel. Solange sie menschenverachtende Waffenlieferungen unterstützen, sollten die Parteien CDU/CSU und SPD Begriffe wie »demokratisch«, »christlich« oder »sozial« aus ihrem Parteinamen streichen. »Liberal« im Sinne von Wirtschaftsförderung war nicht nur die Devise der FDP: Gemeinsam mit der SPD verfünffachten selbst Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung Rüstungsexporte in den Jahren 2002 bis 2005. Mit der Aufsehen erregenden Stellungnahme der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin entpuppt sich neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch der Grünen-Chef Joschka Fischer als zweite Schlüsselfigur. Der damalige Außenminister- und Vizekanzler, seinerzeit stellvertretender Vorsitzender im geheim tagenden Bundessicherheitsrat (BSR), votierte vielfach pro Rüstungsexport (siehe Kap. 2).

Die Gesamtbilanz ist bedrückend: Bundesregierungen gleich welcher politischen Couleur genehmigten Waffenhandel selbst mit diktatorischen Regimen. Bar jeglicher Transparenz oder gar Demokratie erfolgten und erfolgen diese Entscheide im BSR, einem Kabinettsgremium unter Leitung des jeweiligen Kanzlers bzw. der Kanzlerin.

Dieses Buch möchte Opfern und Zeugen eine Stimme geben. Denn noch immer werden die Opfer dieser Geschäftspolitik totgeschwiegen, noch immer werden Rüstungsexporte unter anderen Gesichtspunkten gesehen, maßgeblich unter monetären. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen hat uns – einmal mehr – eindringlich vor Augen geführt, dass die Waffenhändler in Nadelstreifen keinerlei Skrupel kennen.

Kriege und Konflikte sind gut fürs Geschäft einer Industrie, deren führende Unternehmen sogar dem Global Compact der Vereinten Nationen beigetreten sind. Viele Rüstungskonzerne haben den UN-Verhaltenskodex für eine globalisierte Wirtschaft auf der Basis ethischer Wertvorstellungen unterzeichnet. Mehr noch: Firmenintern haben sie sich Ethikcodes, Verhaltensrichtlinien und Compliance-Organisationen gegeben – und täuschen somit moralisches Handeln vor. Denn zur Unterbindung des Waffenhandels mit menschenrechtsverletzenden Staaten haben all diese wohlfeinen Papiere nicht geführt.

Profitinteresse kennt keine Grenzen und keine Rücksichtnahme. Während der sozialen Unter- und Mittelschicht in Griechenland radikale Sparmaßnahmen zur staatlichen Haushaltssanierung aufgezwungen wurden (und weiterhin werden), profitierte die deutsche Rüstungsindustrie schamlos von milliardenschweren Geschäften mit dem griechischen Staat. Geld war in Athen genug vorhanden, zumindest für Waffenbeschaffungen. Im Jahr 2006 rangierte Griechenland gar auf Platz 2 der wichtigsten Bestellerländer deutscher Waffen.3

Überboten wird das eine Armenhaus durch das andere. Im Jahr 2010 bewilligte die Bundesregierung den Transfer von U-Booten, Teilen für Kampfschiffe und von Unterwasserortungsgerät an das portugiesische Militär im Gesamtwert von 811 739 201 Euro. Damit erklomm das total überschuldete Portugal Platz 1 der Empfängerländer deutscher Waffen.4

Rüstungsexport ist ein eiskaltes Geschäft. Ob Armut oder Menschenrechtsverletzung: Die Situation im Empfängerland spielt de facto keinerlei Rolle. Ihr wahres Gesicht zeigt die rüstungsproduzierende und -exportierende Industrie nirgendwo deutlicher als auf Rüstungsmessen. Deren schlimmste ist die im Zwei-Jahres-Turnus stattfindende IDEX. Während sich von Tunesien ausgehend in Nordafrika der Widerstand gegen die verhassten Diktatoren formierte, feierte die weltweite Rüstungscommunity im Februar 2011 in Abu Dhabi zeitgleich ihre Todesprodukte mit Waffenschauen und Kampfvorführungen.

An vorderster Front mit dabei deutsche Waffenfabrikanten von Rang und Namen: Atlas Elektronik, ATM ComputerSysteme, Blohm + Voss Naval, Carl Zeiss Optronics, Daimler AG und Daimler Trucks North America, Diehl BGT Defence, Diehl Defence Holding und Diehl Remscheid, Dynamit Nobel Defence, EADS, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Fr. Lürssen Werft, GIWS Gesellschaft für intelligente Wirksysteme, Heckler & Koch, Howaldtswerke-Deutsche Werft, Junghans Microtec, Krauss-Maffei Wegmann, MTU...