Die Deutschlandakte (eBook)

Inhalt 6
Zur Einführung 12
I Volkssouveränität und Verfassung 16
1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse 16
2 Verfassung: Sicherung oder Gefährdung des Gemeinwohls? 23
3 Politische Klasse: Der heimliche Souverän 27
4 Norm und Wirklichkeit: Die Verfassung steht nur auf dem Papier 30
5 Repräsentation und Partizipation: Dichtung statt Wahrheit 36
6 Selbstbedienung: Entscheidung der Politik in eigener Sache 38
II Wahlen 40
1 Wahlen: Das entwertete Fundamentalrecht der Bürger 40
2 Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein 43
3 Europa: Wahl ohne Auswahl 47
4 Wahlbeteiligung: Stell’ dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin 49
5 Diskriminierung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften: Politik als Closed Shop 52
6 Fünf-Prozent-Klausel: Willkommene Barriere gegen Konkurrenz 58
7 Europäische Union: Eine Scheindemokratie 65
8 Vorwahlen: Wider das Monopol der Parteien 69
9 Begrenzung der Amtszeit: Zwei Wahlperioden sind genug 71
III Direkte Demokratie 74
1 Direkte Demokratie: Deutschland, ein Entwicklungsland 74
2 Wie die politische Klasse den Souverän verachtet: Hamburger Lehrstück in Machtmissbrauch 82
3 Reform der Kommunalverfassung: Die legale Revolution 85
4 Direktwahl des Ministerpräsidenten: Eine Antwort auf das Fünf- Parteien- System 90
IV Politische Parteien 93
1 Parteibuchwirtschaft: Die Kolonisierung von Staat und Verwaltung 93
2 Staatliche Parteienfinanzierung: Die Verfassungsväter würden sich im Grabe drehen 99
3 Parteien im Schlaraffenland: Und sie wollen immer mehr 105
4 Parteisteuern: Wie die Parteien ihre Zöglinge melken 112
5 Spenden an Parteien und Abgeordnete: Institutionalisierte Korruption 115
6 Parteistiftungen: Die gesetzlosen Sechs 121
7 Der Parteienstaat: Leibholz’ schweres Erbe 125
8 Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht 127
9 Politische Parteien: Korrupte Organisationen? 130
V Abgeordnete 139
1 Abgeordnete: Parteifunktionäre statt Volksvertreter 139
2 Diätenerhöhung: Wie Abgeordnete sich selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen 141
3 Zusatzeinkommen von Abgeordneten: Volle Publikation unerlässlich 150
4 Landtagsabgeordnete: Volle Bezahlung für Halbtagsjob 153
5 Freiheit des Mandats: Ein schöner Traum 158
6 Parlamentarische Unverantwortlichkeit von Abgeordneten: Ein überholtes Vorrecht 161
7 Abgeordnetenmitarbeiter: Missbrauch von Steuergeld 163
8 Europäische Union: Schlaraffenland für Politiker und Parteien 165
9 Berufspolitiker: Dilettanten im Amt? 169
10 Entschädigung: Der Stein der Weisen 172
VI Parlamente 176
1 Die demokratische Legitimation des Bundestags: Eine bloße politische Formel 176
2 Verbeamtung: Die sogenannte Repräsentation des Volkes 179
3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags 182
4 Europaparlament: Kein Parlament 186
5 Sofortmaßnahmen: Gegen Unverantwortlichkeit und Verdrossenheit 188
VII Gewaltenteilung 191
1 Erosion der Gewaltenteilung: Eine rechtsstaatlich- demokratische Bankrotterklärung 191
2 Minister als Abgeordnete: Ein unmöglicher Spagat 195
3 Staatsanwälte: Am Zügel der Politik 197
4 Parteienfinanzierung: Scheinkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 201
5 Hofkommissionen: Irreführung der Öffentlichkeit 204
6 Bundespräsident: Von der Macht eines Machtlosen 208
VIII Föderalismus und Bundesländer 212
1 Neugliederung der Bundesländer: Versagen aus Opportunismus 212
2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle Lähmung der Republik 215
3 Perversion der Politik: Organisierte Unverantwortlichkeit 218
IX Gerichte 222
1 Prozesse von endloser Dauer: Wer richtet die Richter? 222
2 Richter: Ohne Verantwortung? 226
3 Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Der Deal im Strafprozess 228
X Wissenschaft und Schulen 233
1 Wissenschaft an den Problemen vorbei: Warum Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft versagen 233
2 Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote 235
3 Schulen und Lehrer: Vernachlässigung des Wichtigsten 237
XI Medien 240
1 Die vierte Gewalt: Ein Teil des Problems 240
2 Politische Korrektheit: Öffentliches Leugnen privater Wahrheit 243
3 Talkshows: Fernsehen als Parlamentsersatz? 246
4 Außen- und Europapolitik: Mediale Inszenierung 247
XII Folgen der Wiedervereinigung 250
1 Die verspielte Einheit: Aus Machtstreben und Gewinngier 250
2 Die sogenannte Bodenreform: Unrecht aus Opportunität 255
XIII Wirtschaft 258
1 Der Mittelstand: Zwischen allen Stühlen 258
2 Überzogene Vorstandsgehälter trotz Misswirtschaft: Wer kontrolliert die Wirtschaftsbosse? 260
3 Diener vieler Herren: In der Wirtschaft ganz normal? 267
4 Kontrollierte Kontrolleure: »Gleichschaltung« von Betriebsräten 269
5 Strompreise in Deutschland: Gegen die Konzerne scheint kein Kraut gewachsen 273
6 Landesbanken: Vom Prestigeinstitut zum Klotz am Bein 275
7 Funktionäre: Unselige Macher in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden 278
XIV Lobbying und Pluralismus 281
1 Lobbying: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch 281
2 Pluralismus: Wunsch und Wirklichkeit 286
XV Korruption 290
1 Politische Korruption: In Deutschland erlaubt 290
2 Pantouflage: Wie man sein Amt ungestraft zu Geld macht 293
3 Sponsoring der öffentlichen Hand: Zwischen Wohltätigkeit, Werbung und Korruption 296
4 Whistleblower: Denunziant oder Anwalt des öffentlichen Interesses? 297
5 Flick-Skandal: Sturz einer Regierung 299
XVI Zukunft unserer Kinder 302
1 Mangelnde Nachhaltigkeit: Das strukturelle Defizit 302
2 Staatsverschuldung: Geißel der Nationen 306
3 Dinks (Double income, no kids): Verweigerung der Verantwortung 310
4 Kinderwahlrecht: Institutionelle Stärkung der Zukunft 312
Des Buches roter Faden 315
Zum Schluss: 16 Thesen 342
Personenregister 346
Sachregister 352

X Wissenschaft und Schulen (S. 232-234)

1 Wissenschaft an den Problemen vorbei: Warum Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft versagen

Abweichungen des »Ist« des Staates und der Politik vom gewünschten »Soll« zu erforschen, nach den Gründen zu fragen und über mögliche Abhilfen nachzudenken – das ist die zentrale Aufgabe der Rechts- und Sozialwissenschaften, jedenfalls sollte sie es sein. Tatsächlich versagt die Wissenschaft weitgehend vor dieser Aufgabe. Der Hauptstrom der Staatsrechtslehre konzentriert sich auf die Auslegung von Verfassungen und Gesetzen. Eine darüber hinausgehende Mängelanalyse ist selten, und mögliche Alternativen werden kaum erörtert. Die Konzentration auf Normen verführt die Staatsrechtslehre dazu, die Normen für die Wirklichkeit zu nehmen oder diese ganz auszublenden.

So verlor zum Beispiel der Verfasser einer Habilitationsschrift über »Die Personalgewalt öffentlicher Dienstherren« kein Wort zur verbreiteten Parteibuchwirtschaft (siehe S. 92 ff.). Das ist symptomatisch. Die Staatsrechtslehre pflegt problematische Bereiche, für die die politische Klasse als Ganzes verantwortlich ist, zu ignorieren oder herunterzuspielen. Auch den Umstand, dass Amtsträger häufig ihre eigenen Interessen verfolgen, statt gemeinwohlorientiert zu handeln, nimmt die Staatsrechtslehre entweder gar nicht zur Kenntnis oder zieht daraus doch keine Konsequenzen. Sie neigt dazu, die Augen vor der Welt, wie sie tatsächlich ist, zu verschließen.

Der Hauptstrom der Politikwissenschaft ist nicht weniger systemtreu. Er beschränkt sich auf die affirmative Beschreibung des Wirkens der Macht und die Analyse der zu beobachtenden »Gesetzmäßigkeiten«, ohne sich auch die nötige Kritik zuzutrauen oder gar Verbesserungsvorschläge zu machen. Das würde Wertungen verlangen. Die aber werden ausgeblendet, was vordergründig mit methodischer Sauberkeit begründet wird. Das macht die Politikwissenschaft blind für ihre eigentliche Berufung: die Beschäftigung mit dem Gemeinwohl, verstanden als Wohl der Bürger insgesamt.

Deshalb schlägt auch die Politikwissenschaft einen großen Bogen um die schwelenden Wunden unseres Parteienstaats. Sie lässt sich im Gegenteil häufig in Hofkommissionen einbinden, die der politischen Klasse nach dem Mund reden (siehe S. 203 ff.). Eine oberflächliche Bestandsaufnahme ist unzureichend, um die Probleme unserer Republik in praxisrelevanter Weise in den Blick und in den Griff zu bekommen. Ein problemorientierter Ansatz kommt nicht ohne die abgewogene Bewertung der ermittelten soziologischen Phänomene aus. Weil es daran fehlt, hat die gesamte Politikwissenschaft z. B. die grotesken Auswüchse der Politikfinanzierung verschlafen, und es war einem Außenseiter der Disziplin vorbehalten, sie an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Eindämmung zu erzwingen.

Wertende Ansätze dürfen sich aber nicht in der Schwarz- Weiß-Fragestellung der Staatsrechtslehre (verfassungswidrig: ja oder nein) erschöpfen, sondern müssen auch rechts- und verfassungspolitische Fragestellungen mit abdecken. Die Metho den und Ergeb nisse zweier ganz unterschiedlicher Arten von Disziplinen: empirischer und normativer, müssen zusammengeführt und integriert werden. Solch interdisziplinäres Arbeiten ist selten. Das liegt an der methodischen Schwierigkeit, aber auch daran, dass die Probleme oft von den Mächtigen im Staat verursacht sind und ihre Behandlung die Qualität und Leistungsfähigkeit und letztlich die Legitimität der Machthaber betrifft, weshalb sie (und bestimmte bekannt parteinahe Wissenschaftsrichtungen mit ihnen) die Fragen ungern öffentlich thematisiert und problematisiert sehen (siehe S. 244).