Die amerikanische Regierung gegen die Weltöffentlichkeit? (eBook)

Prof. Dr. Thomas Jäger und Henrike Viehrig sind Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln.

Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort der Herausgeber 7
1. THEORETISCHE ANALYSEN 12
Die Rolle der amerikanischen Öffentlichkeit im unipolaren System und die Bedeutung von Public Diplomacy als strategischer und taktischer Kommunikation 13
Medienmacht und Biotop-Diskurse: Das Gemeinwohl als Herausforderung in einer globalisierten Öffentlichkeit 36
Der Einfluss politischer Akteure auf die Politikberichterstattung. Selbstmedialisierung der Politik? 50
2. USA 74
Selling America: Die Public Diplomacy der USA vor dem Irakkrieg 2003 75
Der inneradministrative Konflikt um die Entscheidung der amerikanischen Regierung für den Irakkrieg 104
Die öffentliche Kommunikation der Entscheidung zum Irakkrieg in den USA 129
3. DEUTSCHLAND 154
Staatliche Imagearbeit: Die Public Diplomacy des Auswärtigen Amtes 155
Der Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf die Entscheidung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg 183
Deutsche Public Diplomacy in den USA vor dem Irakkrieg 2003 206
Die Public Diplomacy der deutschen Botschaften in den USA und Großbritannien im Zuge des Irakkonflikts im Vergleich 228
4. ANHANG 252
Autorenverzeichnis 253
Personen- und Stichwortverzeichnis 255

2. USA (S. 78-80)

Selling America: Die Public Diplomacy der USA vor dem Irakkrieg 2003

Alexander Höse

Iraq created plenty of shock but not enough awe, and in the process engendered a US image problem at home and abroad. The Iraq intervention represented an entrepreneurial foreign policy – the Bush administration wanted to sell America to the Arab states and then the larger muslim world. – International Institute for Strategic Studies, Strategic Survey 2003/4 (IISS 2004: 17)

Der Krieg gegen den Irak, den die USA am 20. März 2003 unter der Bezeichnung Operation Iraqi Freedom begannen, stellt sich heute als eine der schwerwiegendsten strategischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der amerikanischen Außenpolitik dar. Die USA gingen aus diesem Konflikt im mehrerer Hinsicht massiv geschwächt hervor: Militärisch, weil – so der ehemalige Generalstabschef Richard B. Myers – große Teile der Streitkräfte am Rande der Leistungsfähigkeit angelangt sind und kaum noch Reserven zur Verfügung stehen, die für andere Konflikte oder Drohkulissen mobilisiert werden können (New York Times 2005), wirtschaftlich, weil der Krieg den Ölpreis, die Staatsverschuldung, die Inflation und die Zinsen in die Höhe getrieben und die Abhängigkeit von ausländischem Kapital vergrößert hat (Bilmes/Stiglitz 2006), und politisch, weil die mangelnde Legitimation des Krieges die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und die Akzeptanz ihrer Führungsrolle in der Welt untergraben hat.

Das ‚politische Kapital’, das die USA durch die Ereignisse des 11. September 2001 ohne eigenes Zutun erworben hatten – versinnbildlicht durch die öffentlichen Solidaritätsbekundungen vor allem in Europa – wurde mit dem Irakkrieg verspielt. Die politischen Kosten des Krieges waren bereits bei seinem Beginn hoch, weil die Zustimmung der wichtigsten Verbündeten und ihrer Bevölkerungen zum Krieg weitgehend fehlte. Sie stiegen in der Folgezeit weiter an, weil sich die Begründungen der amerikanischen Regierung für den Krieg als unhaltbar erwiesen und das Vorgehen der amerikanischen Truppen im Irak, vor allem im Folterskandal von Abu Ghraib, das Image der USA weiter beschädigte.

Der Krieg zog zudem den Verlust der Reputation als unbesiegbare Militärmacht, die nach dem Vietnamkrieg langsam wieder aufgebaut worden war, nach sich, denn die USA konnten zwar den konventionellen Krieg im Irak gewinnen, nicht aber den folgenden asymmetrischen. Die internationale Opposition gegen den Irakkrieg zeichnete sich bereits früh ab. Während etwa im April 2002 der Afghanistankrieg mehrheitlich Zustimmung unter den Bevölkerungen Großbritanniens, Italiens, Deutschlands und Frankreichs fand, lehnte die Bevölkerung in denselben Ländern (außer Großbritannien) einen möglichen Feldzug gegen den Irak ab (Pew 2002a).

Allerdings bestand durchaus Potential, die Zustimmung zum Irakkrieg unter einigen wichtigen europäischen Öffentlichkeiten zu finden. Im Juni 2002 wurde ein möglicher Krieg gegen den Irak von Mehrheiten in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien und Polen unter der Bedingung befürwortet, dass eine Legitimierung durch die Vereinten Nationen vorliegt und die USA mit der Unterstützung ihrer Verbündeten vorgehen (CCFR/GMF 2002: 40). Im weiteren Verlauf des Jahres nahm die Bereitschaft zur Unterstützung eines Krieges jedoch ab. Im November 2002 waren deutliche Mehrheiten in Frankreich, Deutschland, Russland und der Türkei dagegen, den USA in einem Krieg gegen den Irak militärische Unterstützung zu leisten (Pew 2002b).