Ende des rot-grünen Projekts (eBook)

Christoph Egle ist Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt/Main. Dr. Reimut Zohlnhöfer ist Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg.

Inhalt 5
Vorwort 9
Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode 11
1 Fehlstart: Konzeptionslosigkeit und Kakophonie 11
2 Kurswechsel: Die „Agenda 2010“ als Leitmotiv der Legislaturperiode 13
3 Reformpause: Implementierung und Akzeptanzbeschaffung 16
4 Vorgeschichte zum Überraschungscoup: Der Weg zum Machtverlust 17
5 „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“? Warum stellte Gerhard Schröder die Vertrauensfrage? 19
6 Zur Fragestellung des Bandes 22
Literatur 24
I. Parteien und Strategien 27
Bundestagswahl 2005: Rot-Grün abgewählt. Verlierer bilden die Regierung 29
1 Einleitung 29
2 Die 15. Legislaturperiode 32
3 Die Bewertung der Parteien 39
4 Kanzlerkandidaten 42
5 Themen und Parteikompetenzen 46
6 Sozialstruktur 47
7 Schlussbetrachtung 55
Literatur 57
Eine Frage des Vertrauens. Die vorzeitige Parlamentsauflösung zwischen rechtlichem Anspruch und politischem Streit 60
1 Einführung 60
2 Das sparsame Grundgesetz: Die Möglichkeiten der vorzeitigen Parlamentsauflösung in der Bundesrepublik 61
3 Die Erfahrungen mit der Vertrauensfrage in der Bundesrepublik vor 2005 63
4 Die Vertrauensfrage des Jahres 2005 64
5 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vertrauensfrage 69
6 Die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 74
7 Fazit 79
Literatur 80
Die blockierte Partei – Regierungspraxis und Programmdiskussion der SPD 2002- 2005 83
1 Einleitung: eine verbindungslose und diskontinuierliche Debatte 83
2 Probleme und Inhalte der Programmdebatte 85
3 Parteiinterne Strömungen und Kontroversen 89
4 Fazit: Strategie- und Diskursversagen 95
Literatur 96
In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/ Die Grünen von 2002 bis 2005 98
1 Einleitung 98
2 Rückblick: Das Erbe der ersten vier Jahre 99
3 Beherrschende Themen und Konflikte während der 15. Legislaturperiode 101
4 Kalt erwischt: Die Kündigung des rot-grünen Projekts durch die SPD 116
5 Die Zukunft der Grünen im 5-Parteiensystem 119
Literatur 121
Zwischen Kooperation und Verweigerung: Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs 2002-2005 124
1 Die Bedeutung des Parteienwettbewerbs 124
2 Das Angebot: Die Positionierung der Oppositionsparteien 126
3 Die 15. Legislaturperiode im Spiegel von Umfragen und Wahlen 134
4 Parteienwettbewerb und Reformpolitik 145
Literatur 148
Organisierte Interessen und Rot-Grün: Temporäre Beziehungsschwäche oder zunehmende Entkoppelung zwischen Verbänden und Parteien? 151
1 Einleitung 151
2 Ausgangslage nach der Bundestagswahl 2002 153
3 Die Stimmung zwischen Verbänden und Bundesregierung 155
4 Strukturveränderungen in der Interessenvermittlung in der Bundesrepublik? 160
5 Bewertung und Ausblick 164
Literatur 165
Der Pragmatiker des Augenblicks: Das Politikmanagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002- 2005 168
1 Politikmanagement in Deutschland 168
2 Handlungskorridore des Regierens 171
3 Fazit 191
Literatur 192
Nicht genutzte Chancen der Föderalismusreform 197
1 Einleitung 197
2 Strukturprobleme und Reformbedarf 198
3 Woran ist die Reform gescheitert? 200
4 Das Quadrilemma einer Reform der Kompetenzordnung 204
5 Die notwendige Reform der Finanzverfassung 209
6 Fazit 211
Literatur 213
Anschieber oder Bremser? Das Bundesverfassungsgericht und die Reformpolitik der rot- grünen Bundesregierung 215
1 Einleitung 215
2 Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Verfassungsgericht in liberalen Demokratien 217
3 Die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung 221
4 Rot-grüne Reformpolitik im Spiegel der Urteile des Bundesverfassungsgerichts 222
5 Fazit: Das Bundesverfassungsgericht – Anschieber oder Bremser rot- grüner Politik? 234
Literatur 237
II. Politikfelder 240
Auf dem Weg zum Sanierungsfall? Die rot-grüne Finanzpolitik seit 2002 241
1 Einleitung: Der Tragödie zweiter Teil? 241
2 Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun: Steuerpolitik unter Rot- Grün 242
3 Zu unseren Tugenden sollen andere das Geld hergeben: rot-grünes Paradigma der Haushaltspolitik? 258
4 Grau ist alle Theorie: Ein Fazit 266
Literatur 267
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – große Reform mit kleiner Wirkung? 271
1 Einleitung und Fragestellung 271
2 Arbeitslosigkeit: Entwicklung und Struktur 272
3 Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Strategien und Instrumente in der Diskussion 274
4 Die Reformvorschläge der Hartz-Kommission in Gesetzgebung und Implementation 278
5 Vom korporatistischen Policy-Netzwerk zur locker verkoppelten Anarchie? 285
6 Schlussbemerkungen 291
Literatur 291
Die Sozialpolitik der zweiten rot-grünen Koalition ( 2002- 2005) 295
1 Einleitung 295
2 Kurswechsel in der Sozialpolitik der zweiten rot-grünen Koalition 296
3 Neuerungen und Nichtentscheidungen 302
4 Hintergründe der sozialpolitischen Kurswechsel in der zweiten rotgrünen Koalition 304
5 Bilanz der Sozialpolitik am Ende von Rot-Grün 307
Literatur 310
Gender-Screening: Rot-grüne Sozialpolitik als Geschlechterpolitik 313
1 Sozialpolitik als Geschlechterpolitik 313
2 Von der Ernährer-Sozialpolitik zum Zuverdienerin-Modell 315
3 Rot-grüne Geschlechterpolitik: Nicht alles anders, aber vieles besser? 319
4 Fazit: Finanzpolitik als Geschlechterpolitik 328
Literatur 330
Weder Rot noch grün. Machterosion und Interessenfragmentierung bei Staat und Verbänden in der Gesundheitspolitik 334
1 Ausgangslage und Problemstellung 334
2 Unvollendete Gesundheitspolitik durch Machterosion der rot-grünen Regierung 335
3 Fragmentierung staatlicher und verbandlicher Akteure in der Gesundheitspolitik 344
4 Fazit und Ausblick: Parteienarena statt Mesokorporatismus 351
Literatur 352
Die Bildungspolitik von 2002 bis 2005: Eine Misserfolgsgeschichte und ihre Ursachen 355
1 Einleitung 355
2 Handlungskontext und Akteurskonstellation in der Bildungspolitik 356
3 Das Politikerbe der Legislaturperiode 1998-2002 358
4 Die Bildungspolitik 2002-2005: Große Rückschläge und kleine Erfolge 360
5 Die Bildungspolitik in der Föderalismusreformdebatte 371
6 Fazit 373
Literatur 376
Rot-Grün und die Pfeiler des deutschen Kapitalismus 379
1 Einleitung 379
2 Die korporativistisch-soziale Variante des organisierten Kapitalismus 384
3 Dimensionen der Transformation 389
4 Fazit 403
Literatur 404
Von der Reformpolitik zur Restriktionspolitik? Die Innen- und Rechtspolitik der zweiten Regierung Schröder 408
1 Einleitung 408
2 Die Programmatik der zweiten Regierung Schröder 409
3 Gesetzgebung im Bereich Innen- und Rechtspolitik 410
4 Analyse des Politikfeldes 426
Literatur 430
Nichts Neues unter der Sonne? Zwischen Ideensuche und Entscheidungsblockade – die Umweltpolitik der Bundesregierung Schröder 2002- 2005 431
1 Einleitung 431
2 Modernes umweltpolitisches Regieren – die Bilanz der Regierung Schröder 2002- 2005 433
3 Diskussion und Analyse 448
Literatur 450
„….um diesen deutschen Weg zu Ende gehen zu können.“ Die Renaissance machtpolitischer Selbstbehauptung in der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder- Fischer 453
1 „My Way“ – Eine Einführung 453
2 Bilanz der Bilanzen 455
3 Die Renaissance machtpolitischer Selbstbehauptung: Eine idealtypische Präzisierung und drei illustrative Beispiele 460
4 Ein Fall von Überdeterminiertheit? Versuch einer Erklärung 466
5 Schröders Weg? Perspektiven deutscher Außenpolitik nach Rot-Grün 473
Literatur 475
Einsamkeit durch Zweisamkeit? Die Europapolitik der zweiten Regierung Schröder 480
1 Einleitung: Deutschlands Europapolitik unter französischem Vorzeichen? 480
2 Die Erosion und Neuerrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 483
3 Die Lasten der Agrarpolitik 490
4 Die Abgrenzung Europas: Die Erweiterung der Gemeinschaft 494
5 Die Konstitutionalisierung Europas: Vom Werden einer Verfassung 496
6 Ein Ende in der Krise – in die Krise ohne Ende? 500
7 Viel bewegt, wenig erreicht? Gestaltungswille und Gestaltungsgrenzen der rot- grünen Regierung in der Europapolitik 502
Literatur 505
III. Fazit 510
Projekt oder Episode – was bleibt von Rot-Grün? 511
1 Einleitung 511
2 Das Profil der Regierungspolitik von 2002 bis 2005: weder rot noch grün? 512
3 Erklärungsfaktoren 518
4 Schluss: Was bleibt vom rot-grünen Projekt? 530
Literatur 533
Autorenverzeichnis 537

Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode (S. 11)

Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode

Der Wahlsieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 hatte viele Beobachter überrascht. Angesichts der Umfrageergebnisse war lange Zeit ein Sieg eines christlich-liberalen Bündnisses erwartet worden, während es SPD und Grünen erst in den letzten Wahlkampfwochen – nicht zuletzt begünstigt durch die Elbeflut und die Sorge um einen möglichen Krieg im Irak – gelungen war, die Stimmung noch zu wenden und einen knappen Sieg davon zu tragen (vgl. Roth 2003).

Die Mandatsmehrheit der Koalition war allerdings noch knapper ausgefallen als 1998: Hatte die rot-grüne Regierung 1998 noch 21 Mandate Vorsprung vor den Oppositionsparteien (345 zu 324), lag sie 2002 – auch wegen der Verkleinerung des Bundestags – nur noch mit neun Stimmen vorn (306 zu 297).

Das bedeutete, dass schon fünf Gegenstimmen aus der Koalition genügen würden, der Regierung die Mehrheit im Bundestag zu verweigern. Doch was würde die rot-grüne Koalition mit ihrer wieder gewonnenen Regierungsmacht anfangen? In dieser Einleitung werden die Geschicke der zweiten rot-grünen Regierung knapp und überblicksartig in vier Phasen dargestellt.

1 Fehlstart: Konzeptionslosigkeit und Kakophonie

Schon für die erste Legislaturperiode von Rot-Grün haben wir konstatiert, dass die Konstellation vor allem für die Grünen ein „Projekt war, während die SPD darin lediglich eine Option neben anderen sah (Egle et al. 2003: 12). Soweit Rot- Grün überhaupt ein Projekt war, dürfte es im Wesentlichen in einer ökologischen Modernisierung der Ökonomie und einer postmaterialistischen Gesellschaftspolitik bestanden haben.

Vieles aus diesem Programm war in der ersten rot-grünen Wahlperiode bereits abgearbeitet worden, auch der Wahlkampf 2002 hatte nur begrenzt deutlich gemacht, was von einer zweiten rot-grünen Regierung zu erwarten sein würde. Entsprechend war 2002 ein großer Unterschied zu Wahlsieg und Regierungsbildung vier Jahre zuvor spürbar, nicht zuletzt symbolisch: „Vor vier Jahren, bei der Unterschrift des ersten Koalitionsvertrages, gab es Sonnen- blumen, rote Nelken, viel Sekt und verheißungsvolle Reden. Diesmal gibt es Mineralwasser, keine Fragen, keine Antworten (Geyer et al. 2005: 230), so kommentierten der Regierung prinzipiell wohl gesonnene Journalisten des „Spiegel.

Weder der Koalitionsvertrag noch die erste Regierungserklärung am 29. Oktober 2002 vermittelten Aufbrauchstimmung: „Es ist die erste Regierungserklärung nach der Wahl, Rot-Grün stellt sich vor zur zweiten Runde, aber es sieht so aus, als habe nicht einmal die Regierung selbst Lust darauf (Geyer et al. 2005: 231).

Das Ausbleiben einer Aufbruchstimmung dürfte mit dem Fehlen eines gemeinsamen Projektes zu tun gehabt haben, mit dem die Wähler hätten überzeugt werden können. Franz Walter hatte bereits Anfang 2003 attestiert, „dass Rot- Grün früher als jede andere Regierungsallianz zuvor nicht mehr wusste, was sie eigentlich wollte. (…) Seit etwa zweieinhalb Jahren ist Rot-Grün ohne politische Plattform, und Perspektive – ja: „Rot-Grün ist in gewisser Weise das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik (Walter 2005: 109f.).

Auch wenn diese Einschätzung übertrieben erscheint bzw. im Kontext überhöhter Erwartungen zu verstehen ist, bleibt der rasante Verlust Rot- Grüns als Versinnbildlichung eines zukunftsgerichteten Reformprojektes erklärungsbedürftig.