Das Institut der Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 15,0, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Arbeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, inwiefern die gegenwärtige gesetzliche Ausgestaltung der BEZ mit der Ermächtigungs-grundlage des Art. 107 II 3 GG zu vereinbaren ist. Sie wurde mit 15 Punkten benotet. , Abstract: Der mit der Finanzreform 1955 eingeführte Art. 107 II 3 GG ermächtigt den Bund per Gesetz, die Zahlung von Ergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs zu regeln. Der Bund hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und Maßstäbegesetz (MaßstG) gesetzlich geregelt. Seit der Einführung der BEZ ist das Volumen und damit die Bedeutung der BEZ stetig angewachsen. Seit 1993 übertrifft der Umfang der BEZ die Höhe der Ausgleichszahlungen im Länderfinanzausgleich und war im Jahr 2006 mit 14,67 Mrd. sogar doppelt so groß. Diese Arbeit beschäftigt sich deshalb mit der Frage, inwiefern die gegenwärtige gesetzliche Ausgestaltung der BEZ mit der Ermächtigungsgrundlage des Art. 107 II 3 GG zu vereinbaren ist. Ausgangspunkt der Untersuchung soll die Stellung und Funktion der BEZ im System des Finanzausgleichs sein. Darauf aufbauend sollen in Abschnitt C. zuerst die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 II 3 GG dargestellt werden, um anschließend die gesetzlichen Regelungen im MaßstG und FAG auf ihre Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage zu überprüfen. Angesichts der aktuellen Höhe der BEZ soll abschließend die Frage behandelt werden, ob für die Gewährung von BEZ Grenzen bestehen und ob diese durch das MaßstG und FAG gewahrt werden.