Zivilprozessrecht für den Fachanwalt im Verkehrsrecht

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.

Inhaltsverzeichnis

A. Die Parteien im verkehrsrechtlichen Mandat
I. Besonderheiten im Aktivprozess
1. Allgemeine Probleme bei der Aktivlegitimation des Klägers
2. Die Aktivlegitimation bei der Abtretung von Ansprüchen
a) Die Sicherungsabtretung
b) Die Abtretung zur „Zeugenbeschaffung“
3. Die Aktivlegitimation bei Forderungsübergang durch Legalzession
a) Legalzession nach § 116 SGB X?
b) Legalzesssion nach § 6 Abs. 1 EFZG
4. Die Aktivlegitimation bei Forderungsübergang nach VVG
5. Getrennter oder einheitlicher Prozess bei Personen und Sachschäden?
6. Besonderheiten auf Beklagtenseite
a) Allgemeines
b) Der Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII
c) Prozessuales Verhalten bei Zweifeln über den Schadensverursacher
II. Besonderheiten im Passivprozess: Regulierungs- und Prozessführungsbefugnis in der Haftpflichtversicherung
III. Der Unfall mit Auslandsbezug
1. Der Unfall im Inland mit Beteiligung eines im Ausland zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeugs
2. Der Unfall im Ausland
a) EU/EWR
b) Außerhalb EU/EWR
c) Der Unfall mit in der Bundesrepublik stationierten NATO-Soldaten
aa) Die Anmeldefrist
bb) Die Klagefrist
cc) Die Ausschlussfrist
B. Die Klagearten
I. Die Leistungsklage
II. Die Widerklage
III. Die Teilklage
IV. Die negative Feststellungsklage als Reaktion auf eine Teilklage
C. Die Feststellungsklage im Verkehrsrecht
I. Das Feststellungsinteresse
II. Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität
1. Prozesswirtschaftlichkeit
2. Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz teilweise von Anfang an möglicher Leistungsklage
3. Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz im Laufe des Prozesses möglich gewordener Leistungsklage
III. Der Feststellungsantrag
IV. Erneute Feststellungsklage
V. Rechtskraftwirkung
VI. Streitwert
D. Die prozessuale Durchsetzung des Schmerzensgeldanspruchs
I. Der unbezifferte Klageantrag
II. Rechtskraftproblematik und Klageart
1. Die uneingeschränkte Schmerzensgeldklage
2. Die Schmerzensgeldteilklage
III. Die Form des geforderten Schmerzensgeldes: Kapitalbetrag oder Schmerzensgeldrente?
E. Die Beweisführung im Verkehrsrecht
I. Allgemeine Grundsätze
II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
1. Die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gewonnenen Beweisergebnissen
2. Die wechselnde Besetzung des Gerichts
3. Die schriftliche Zeugenaussage
III. Die Beweisantritte im Einzelnen
1. Der Augenscheinsbeweis/Durchführung einer Ortsbesichtigung
2. Der Zeugenbeweis
a) Allgemeines
b) Zeugen zum Beweis für innere Tatsachen
c) Die „Beifahrerrechtsprechung“
3. Der Sachverständigenbeweis
a) Allgemeines
b) Der Antrag auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens
4. Die Parteivernehmung/Die Parteianhörung nach § 141 ZPO
5. Sonderfall der Anordnung der Urkundenvorlegung durch das Gericht
F. Beweiserleichterungen im Verkehrsrecht
I. Der Anscheinsbeweis
1. Der typische Geschehensablauf
2. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises
II. Die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO
1. Abgrenzung zu § 286 ZPO
2. Reichweite der Beweiserleichterungen
III. Beweiserleichterung als Folge einer Beweisvereitelung
1. Voraussetzungen
2. Anwendungsfälle
IV. Sonderfall: Das Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle
G. Prozessuale Besonderheiten beim manipulierten Verkehrsunfall
I. Problem der Interessenskollision bei der Prozessvertretung im Passivprozess
II. Lösungsmöglichkeit über die Streithilfe
III. Besonderheiten bei isolierter anwaltlicher Vertretung des Schädigers
IV. Beweisgrundsätze
H. Besonderheiten bei der Verjährung
I. Wirkungen eines Haftungsanerkenntnisses auf die Verjährung
II. Der Abfindungsvergleich mit Vorbehaltserklärung
III. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen