Gewerberecht

Was bringt das Jahrbuch zum Gewerberecht?
Zunächst erfolgt für das Vorjahr eine überschaubare Darstellung der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Gruber/Paliege-Barfuß).
Sodann werden in Einzellbeiträgen wesentliche Punkte näher beleuchtet werden:
Havranek/Zich beschäftigen sich mit der Umsetzung der 3. Geldwäsche-RL durch die Gewerberechtsnovelle 2008, mit der die seit der Gewerberechtsnovelle 2002 bestehende Verpflichtung für Sorgfaltsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärft und der Adressatenkreis der Verpflichteten erweitert wurde. Einen Einblick in den IPPC-Revisionsprozess (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) bietet der Beitrag von Jungwirth. Linke widmet sich den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsregeln für reglementierte Berufe und den diesbezüglichen Neuregelungen in der Gewerbeordnung, mit einem Schwerpunkt für den erleichterten Berufszugang bei vorübergehender Dienstleistung. Schließlich setzt sich Gruber mit der höchstgerichtlichen Judikatur zur gewerberechtlichen Sonderregelung für den Betrieb von Gastgärten auseinander, einem Thema das nicht frei von Spannungsverhältnissen ist.