BWahlG - Bundeswahlgesetz

Autorenporträt:
Prof. Dr. Wolfgang Schreiber ist Jura-Professor, Ministerialdirektor a.D. und war jahrelang Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern.

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Mit der Neuauflage wird das 1975 unter dem Titel Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag erstmals erschienene Werk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gebracht. Insbesondere die Novellierung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 mit zum Teil grundlegenden Änderungen des geltenden Rechts hat in weiten Passagen eine Überarbeitung notwendig gemacht. An Neuerungen sind vornehmlich zu erwähnen die Einführung des Berechnungsverfahrens nach Sainte Lague/Schepers für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder in Paragraph 3 Abs. 1 und Paragraph 6 Abs. 2, die Einführung eines zeitlich unbeschränkten aktiven Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche in Paragraph 12 Abs. 2, die Vereinfachung des Verfahrens der Wahlscheinbeantragung und damit des Briefwahlverfahrens in Paragraph 17 Abs. 2, der Ausschluss parteifremder Bewerbungen in Paragraph 21 Abs. 1, die Ersetzung des förmlichen Mandatsannahmeverfahrens durch einen automatischen Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag in Paragraph 45 sowie die Festlegung des Umfangs eines Mandats- oder Mandatsanwartschaftsverzichts und die Neuordnung des Listennachfolgeverfahrens in Paragraph 48.
Ferner erforderten die beiden Novellierungen der für die Wahlpraxis besonders wichtigen Bundeswahlordnung (BWahlO) mit umfassenden Änderungen der Normierungen zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl eine Anpassung der Erläuterungen an die neue Rechtslage. Gleiches gilt für die auf Paragraph 35 Abs. 3 BWahlG basierende Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung.
Neu in die Kommentierung einbezogen wurden die wahlrechtsrelevanten Vorschriften des Vertrages über die Europäische Union, des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sowie der Charta der Grundrechte der EU in der Fassung des Reformvertrages Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. (...)