Gewährleistung im Recht

Unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates wandeln sich die Formen der Daseinsvorsorge. Claudio Franzius fordert ein europäisches Regelungsmodell öffentlicher Dienstleistungen, Strukturgewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren.

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Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Claudio Franzius fordert deshalb ein Regelungsmodell öffentlicher Dienstleistungen. Er hält hierfür eine Rekonstruktion der europäischen Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund für notwendig. Maßgebliche Legitimationskategorie muss das Vertrauen durch ein Strukturgewährleistungsrecht sein, das Regulierung und Ausschreibung als neue Formen im Verwaltungsrecht verarbeitet. Öffentliches Gewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren. Der Autor zeigt auf, dass transnationale Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts verlangen.