Grenzüberschreitende Unternehmenssanierung im Lichte der EuInsVO

Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

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Mit dem Inkrafttreten der EuInsVO am 31. Mai 2002 haben die europäischen Mitgliedstaaten erstmals eine verbindliche Vorgabe für die Koordination und Gestaltung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren erhalten. Es besteht nunmehr eine gemeinsame Basis zur Beantwortung der drei klassischen Fragen des Internationalen Insolvenzrechts: die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit, die Abgrenzung der räumlichen Wirkungserstreckung eines im Inland eröffneten Insolvenzverfahrens und die Voraussetzungen für die Anerkennung der Wirkungen eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens im Inland. Gleichwohl besteht in wesentlichen Punkten noch eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen der europäischen Insolvenzrealität und dem Regelungskonzept der EuInsVO. Die vorliegende Untersuchung stellt dar, welche Probleme konkret die Sanierung europaweit operierender Unternehmen und Konzerne in der Insolvenz in der Praxis bereitet, und widmet sich der Frage, ob diese Probleme wenn nicht allein durch die Praxis, so durch die nationalen Gesetzgeber im Sinne einer Fortbildung der durch die EuInsVO angestoßenen Entwicklung eines "europäischen Insolvenzrechts" im Wege der Konvergenz gelöst werden können. Nur durch Vergleich unterschiedlicher europäischer Rechtsordnungen lässt sich die Existenz oder die Möglichkeit derartiger Konvergenzbewegungen feststellen. Die Insolvenzrechtssysteme Deutschlands, Österreichs, Englands und Spaniens mit ihren jeweils unterschiedlichen Hintergründen werden für diesen Vergleich herangezogen. Schließlich wird dargelegt, in welcher Weise die EuInsVO und die nationalen Rechte nachreguliert werden sollten, um den Insolvenzpraktikern geeignete Instrumente und Mechanismen für die Bewältigung grenzüberschreitender Unternehmensinsolvenzen an die Hand zu geben.