Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das wichtigste Anliegen der Neuauflage ist die Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL Anh. I) bei der Auslegung und Anwendung des UWG. Auch wenn diese Richtlinie bisher nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, gilt für die Gerichte das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des UWG. Von zentraler Bedeutung ist dies vor allem für die Auslegung des Begriffs der Wettbewerbshandlung, für die Auslegung der Generalklausel des § 3 UWG, einschließlich der darin enthaltenen Bagatellklausel, und für die Auslegung der Beispielstatbestände des § 4 Nr. 1, 2, 9 und 11 sowie des § 5. Da den im Anhang I der Richtlinie aufgeführten 31 "unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraktiken" für die Praxis besondere Bedeutung zukommt, sind sie gesondert kommentiert worden.
Der Prozess der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts (UWG) setzte sich auch im Jahr 2007 fort.
Die Neuauflage
- berücksichtigt die neuen Entscheidungen des EuGH zur vergleichenden Werbung ("LIDL Belgium", "de Landtsheer")
- wertet 40 neue Entscheidungen des BGH sowie die Rspr. der Instanzgerichte und das Schrifttum aus.
Hervorzuheben sind insbesondere die Präzisierungen
- der unangemessenen unsachlichen Beeinflussung ("Regenwaldprojekt I und II")
- des Verbots der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel ("150 % Zinsbonus")
- des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ("Stufenleitern", " Handtaschen", "Gartenliege", "Steckverbindergehäuse")
- der irreführenden Werbung ("UVP", "Irreführender Kontoauszug")
- der Täterhaftung bei Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten ("Jugendgefährdende Medien bei eBay").
Prof. Dr. Helmut Köhler, Univ. München, und Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am BGH, gehören zu den führenden Wettbewerbsrechtlern und haben als Sachverständige im Gesetzgebungsverfahren das neue UWG mitgeprägt.
Für Richter, Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Hochschulen.