Verhältnismäßigkeitsaspekte der Zusagenpraxis in der europäischen Fusionskontrolle

Die Abhandlung untersucht die Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der EG-Fusionskontrolle anhand der Zusagenpraxis. Der Autor zeigt praxisnahe Lösungsvorschläge zu dessen Wahrung auf und hinterfragt das Primat der Veräußerungszusage kritisch anhand von Beispielen. Abschließend werden entsprechend offene, seit Gencor fortentwickelte Beurteilungsansätze der Gerichte und der Kommission erläutert.

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Ausgehend vom Primat der Veräußerungszusage untersucht diese Abhandlung die Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, einem fundamentalen Rechtsprinzip, in der europäischen Fusionskontrolle. Seine Umsetzung ist im Verfahren vor der Kommission nicht immer gewährleistet. Aufgrund des Zeitdrucks besteht kein effektiver Rechtsschutz. Der Autor zeigt entsprechende Lösungsvorschläge auf. Das Primat der Veräußerungszusage wird wettbewerbstheoretisch und unter Durchführungsaspekten kritisch und mit Beispielen hinterfragt; dabei wird auch der Einfluss des SIEC-Tests berücksichtigt. Abschließend erfolgt eine Darstellung von jüngeren Entscheidungen und Urteilen, die offene, seit dem Leading Case Gencor weiterentwickelte Beurteilungsansätze von Gerichten und Kommission aufzeigen.