Formularbuch Insolvenzrecht

Dr. Gerhard Pape ist als Richter am OLG Celle u.a. für Insolvenzsachen zuständig.

1;Kapitel- und Bearbeiterverzeichnis:;52;Vorwort;63;Hinweise zur Benutzung der CD-ROM;74;Inhaltsübersicht;85;Musterverzeichnis;106;Literaturverzeichnis;187;Abkürzungsverzeichnis;208;Teil 1: Allgemeine Vorschriften und Eröffnungsvoraussetzungen für das Insolvenzverfahren (1 ff. InsO);268.1;I. Allgemeine Vorschriften (1 bis 10 InsO);278.2;II. Insolvenzfähigkeit (11 bis 12 InsO)/Antragsverfahren (13 bis 20 InsO);428.3;Muster 1: Eigenantrag einer natürlichen Person auf Eröffnung des Re-gelinsolvenzverfahrens;518.4;Muster 2: Insolvenzantrag eines Gläubigers;558.5;Muster 3: Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Insolvenz-gericht;588.6;Muster 4: Antrag des Schuldners, einen Gläubigerantrag zurückzuwei-sen;608.7;Muster 5: Kostenantrag nach Rücknahme des Insolvenzantrags;638.8;Muster 6: Erledigungserklärung des Antragstellers mit Kostenantrag;648.9;Muster 7: Stellungnahme des Schuldners mit Kostenantrag zu einer Erledigungserklärung des Antragstellers;669;Teil 2: Das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren (21 ff. InsO);689.1;I. Allgemeines;709.2;II. Verfahrensrechtliche Probleme des Eröffnungsverfahrens;729.3;III. Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen - Voraussetzungen und Wir-kungen;739.4;IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung;799.5;V. Abweisung mangels Masse;949.6;Muster 1: Erstanschreiben an das Insolvenzgericht und Zwischenbe-richt;989.7;Muster 2: Rückgabe der Insolvenzakte an das Insolvenzgericht;1019.8;Muster 3: Erstanschreiben an den Schuldner;1029.9;Muster 4: Anregung von Sicherungsmaßnahmen;1059.10;Muster 5: Mitteilung der Bestellung zum Sachverständigen;1129.11;Muster 6: Zwischenbericht;1149.12;Muster 7: Anregung der Beweiserhebung durch das Insolvenzgericht;1169.13;Muster 8: Sachverständigengutachten, natürliche Person;1179.14;Muster 9: Sachverständigengutachten, GmbH (kurz);1349.15;Muster 10: Checkliste, Unterlagen für Gutachten;1419.16;Muster 11: Checkliste, intern;1479.17;Muster 12: Vollständigkeitserklärung des Schuldners bzw. dessen Vertre-ters;1549.18;Muster 13: Auskunft des Schuldners anfordern;1569.19;Muster 14: Auskunft des Schuldners nochmals anfordern;1589.20;Muster 15: Antrag auf Vorführung des Schuldnervertreters;1599.21;Muster 16: Entbindung von der Verschwiegenheit;1609.22;Muster 17: Blankoermächtigung zur Einholung von Auskünften;1629.23;Muster 18: Entbindung des Rechtsanwalts/Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit;1639.24;Muster 19: Entbindung der Banken und Versicherungen;1659.25;Muster 20: Saldenbestätigung durch Debitor;1669.26;Muster 21: Saldenbestätigung durch Kreditor;1679.27;Muster 22: Akteneinsicht in das Handelsregister;1699.28;Muster 23: Aufforderung an den Steuerberater zur Erteilung von Aus-künften;1709.29;Muster 24: Anforderung eines Registerauszugs;1729.30;Muster 25: Grundbuchanfrage;1739.31;Muster 26: Schuldnerkarteianfrage;1749.32;Muster 27: Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft;1759.33;Muster 28: Kündigung des Vermieters vor Insolvenzeröffnung;1769.34;Muster 29: Aufforderung der Drittschuldner zur Auskunft;1779.35;Muster 30: Allgemeine Antwort;1799.36;Muster 31: Gläubigerinformationen durch den Sachverständigen bzw. den vorläufigen Insolvenzverwalter;1809.37;Muster 32: Beauftragung eines Sachverständigen zwecks Sachaufnahme;1819.38;Muster 33: Fortführung von Versicherungen;1829.39;Muster 34: Einzelermächtigung;1849.40;Muster 35: Zahlungsübernahmeerklärung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an die Gläubiger;1869.41;Muster 36: Herausgabeverlangen, Erfüllungswahlrecht;1879.42;Muster 37: Anschreiben an eine ausländische Bank;1889.43;Muster 38: Anschreiben des Verwalters an eine englische Bank;1909.44;Muster 39: Bescheinigung über Insolvenzgeld zur Vorlage bei der Bank;1929.45;Muster 40: Vergütungsantrag eines Sachverständigen;1949.46;Muster 41:

Teil 11: Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger – von der Feststellung bis zur Verteilung (§§ 174 ff. InsO) (S. 571-573)A. Einführung In den §§ 174 bis 206 InsO sind das insolvenzrechtliche Forderungsanmeldungs- und -prüfungsverfahren sowie das Verteilungsverfahren und das Verfahren über den regulären Abschluss des Insolvenzverfahrens und evtl. Nachtragsverteilungen geregelt. Dabei umfassen die §§ 174 bis 186 InsO die Vorschriften über die Forderungsprüfung einschließlich der Insolvenzfeststellungsklage. Die Verteilung der Masse von der Durchführung von Abschlagsverteilungen über die Schlussverteilung bis hin zu Nachtragsverteilungen ist in den §§ 187 bis 206 InsO geregelt. Ergänzt werden die Vorschriften über die Forderungsprüfung durch § 28 Abs. 1 InsO.Nach dieser Regelung ist im Eröffnungsbeschluss die Frist zur Anmeldung der Forderungen beim Insolvenzverwalter (Anmeldefrist) zu bestimmen.570 Eine weitere Ergänzung enthält § 87 InsO.571 Gemäß dieser Vorschrift können Forderungen der Insolvenzgläubiger nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt werden, hieraus folgt etwa, dass Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach Maßgabe der §§ 174 ff. InsO anmelden und prüfen lassen müssen, bevor sie sie gerichtlich geltend machen dürfen.572 Dies gilt auch dann, wenn bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig ist, der durch die Verfahrenseröffnung gem. § 240 ZPO unterbrochen wird. Auch die Aufnahme eines solchen Verfahrens, die nach Maßgabe des § 180 Abs. 2 InsO erfolgen muss, ist erst nach Abschluss des Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens statthaft.Ein Verzicht auf Teilnahme am Verfahren ist zwar auch nach der Insolvenzordnung möglich, er ergibt aber für die Gläubiger keinen Sinn, weil Forderungen gegen den Schuldner außerhalb des Verfahrens während des Laufs des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden können.575 Von der dem Schuldner nach § 300 erteilten Restschuldbefreiung werden die Insolvenzforderungen unabhängig von der Teilnahme am Verfahren erfasst. Eine Geltendmachung kommt auch nur mittels Insolvenzfeststellungsklage nach § 180 InsO in Betracht. Ist bereits ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig und wird dieser nach Prüfung der Forderung als Feststellungsklage nach § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen, ist Voraussetzung für die Aufnahme, dass die angemeldete Forderung mit dem Gegenstand des bereits anhängigen Rechtsstreits identisch ist.576 Der ursprüngliche Leistungsantrag ist in einen Antrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle zu ändern.Der Antrag im Insolvenzfeststellungsverfahren muss wie folgt lauten: "Die Forderung des ..... (Gläubigers) gegen den ..... (Insolvenzschuldner) wird in Höhe von ..... € zur Tabelle festgestellt.577 I. Insolvenzrechtliches Anmelde- und Prüfungsverfahren Die in den §§ 174 ff. InsO geregelte Anmeldung von Insolvenzforderungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung beim Insolvenzverwalter vorzunehmen, dem auch die Führung der Insolvenztabelle obliegt.Für die Insolvenzgläubiger stellt die Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit dar, während der Dauer des Verfahrens ihre Ansprüche zu verfolgen. Eine Inanspruchnahme des Schuldners unter Verzicht auf Teilnahme am Insolvenzverfahren, wie er unter der Geltung der Konkursordnung noch für zulässig gehalten worden ist, kommt nach der Insolvenzordnung nicht mehr in Betracht. Während der Dauer des Insolven