Verwaltungsverfahrensrecht

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Das Verwaltungsverfahren
A. Vorbemerkung und Einführung
B. Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensrechts
I. Bundes- und Landesverwaltungsverfahrensrecht
II. Europäisierung des Verwaltungsverfahrensrechts
III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
IV. Öffentlich-rechtliche Tätigkeit
V. Subsidiarität der Verfahrensgesetze
C. Das Verwaltungsverfahren
I. Begriff des Verfahrens
II. Typen von Verfahren
III. Nichtförmlichkeit des allgemeinen Verwaltungsverfahrens
IV. Fristen
V. Mediation im Verwaltungsverfahren
D. Die Akteure des Verwaltungsverfahrens
I. Die Behörde
1. Begriff
2. Örtliche Zuständigkeit
3. Elektronische Kommunikation
4. Beginn des Verwaltungsverfahrens
5. Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung
a) Untersuchungsgrundsatz gemäß § 24 VwVfG
b) Beweismittel (§§ 26, 27 VwVfG)
c) Mitwirkung des Beteiligten
d) Beweisführungslast und materielle Beweislast
6. Befangenheit und ausgeschlossene Personen
II. Die Verfahrensbeteiligten
1. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit
2. Beteiligte
III. Vertreter und Bevollmächtigte
E. Rechte der Beteiligten
I. Beratung und Auskunft
II. Anhörung
III. Akteneinsicht
IV. Umweltinformationsgesetz (UIG)
V. Geheimhaltung
F. Der fehlerhafte Verwaltungsakt
I. Allgemeines
II. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
III. Offenbare Unrichtigkeiten und Rechtsbehelfsbelehrung
IV. Heilbare Fehler
V. Fehlerfolgenlehre (Verfahren, Form, Zuständigkeit)
G. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
I. Allgemeines
II. Anwendungsbereich und allgemeiner Grundsatz
III. Zügigkeit des Genehmigungsverfahrens
IV. Beratung und Auskunft
V. Sternverfahren
VI. Antragskonferenz
H. Förmliches Verwaltungsverfahren
I. Anwendungsbereich
II. Besonderheiten des förmlichen Verwaltungsverfahrens
1. Formbedürftiger Antrag
2. Mitwirkungspflichten für Zeugen und Sachverständige
3. Qualifizierte Mitwirkungsrechte der Beteiligten
4. Mündliche Verhandlung
5. Entscheidung und deren Bekanntgabe
6. Keine Nachprüfung im Vorverfahren
I. Planfeststellungsverfahren
I. Gesetzliche Grundlagen und planfeststellungsbedürftige Vorhaben
II. Verfahrensablauf
1. Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
2. Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden
3. Auslegung des Planes
4. Erörterung von Einwendungen
5. Präklusion durch Versäumung der Einwendungsfrist
6. Änderung von Planunterlagen
7. Stellungnahme der Anhörungsbehörde
8. Auswirkungen von Mängeln im Anhörungs- und Erörterungsverfahren
III. Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
1. Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses
2. Plangenehmigung
3. Verzicht auf Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung
4. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses
5. Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
IV. Bedeutung von Abwägungs- und Verfahrensfehlern
V. Materiell-rechtliche Anforderungen und Rechtsschutz
Teil 2: Das Widerspruchsverfahren
A. Rechtsnatur
B. Erforderlichkeit des Widerspruchsverfahrens
C. Einleitung des Vorverfahrens und Devolutiveffekt
D. Zulässigkeitsprüfung
I. Form und Frist des Widerspruchs
II. Widerspruchsbefugnis
III. Anhörung eines Dritten
E. Begründetheitsprüfung
F. Abhilfeentscheidung
G. Widerspruchsbescheid
I. Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde nach Bescheiderlass
II. Inhaltliche Formen des Widerspruchsbescheides
III. Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides
IV. Kostenentscheidung im Vorverfahren
V. Rechtsmittelbelehrung
VI. Zustellung des Widerspruchsbescheides
VII. Widerspruchsgebühr
VIII. „Fortsetzungsfeststellungswiderspruch“?
IX. Untätigkeitsklage
X. Kosten des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsprozess