Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben

Angesichts der Zunahme der polizeilichen Aufgaben sowie des wachsenden Spardrucks werden einem internationalen Trend folgend auch in der Schweiz vermehrt private Sicherheitsunternehmen mit Polizeiaufgaben betraut. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zulässigkeit und den rechtsstaatlichen Grenzen der Privatisierung der Sicherheit. Der erste Teil der Untersuchung setzt sich mit der Fragestellung unter dem Blickwinkel des historisch begründeten, staatlichen Gewaltmonopols als konstitutives Merkmal des modernen Staates auseinander und legt dar, welche Folgen dieser Grundsatz für die Delegation der Aufgabenerfüllung an Private im Bereich der Sicherheit hat. Untersucht wird, welche Bedeutung den Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns und den Grundsätzen der Polizeiarbeit (wie Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder Störerprinzip) im Zusammenhang mit der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Dienstleistungsunternehmen zukommt. Hier stehen insbesondere die Frage der Zwangsanwendung und der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Im weiteren Fortgang werden die allgemeinen (verfassungsrechtlichen) Grundsätze der Privatisierung staatlicher Aufgaben dargelegt. Besonderes Gewicht wird hier dem öffentlichen Interesse, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und den rechtsstaatlichen Garantien eingeräumt. Die Autoren untersuchen, ob die zuvor erarbeiteten Grundsätze sowie der Schutz der Grundrechte und die Versorgungssicherheit der Auslagerung polizeilicher Sicherheitsaufgaben Grenzen setzen. Im Anschluss an diese Analyse stellen die Autoren einen Katalog von Kriterien auf, die bei ´Privatisierungsvorhaben´ im Einzelfall abgewogen werden müssen. Abschliessend werden verschiedene polizeiliche Standardmassnahmen daraufhin untersucht, ob sie nach dem Massstab dieser Kriterien geeignet sind, durch Private erfüllt zu werden.