Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004

"Die Abmahnung
Als sowohl im Prozessablauf dem Abschlussschreiben zeitlich vorgelagertes wie auch praktisch bedeutsameres Mittel außergerichtlicher Streitbeilegung soll zunächst die wettbewerbsrechtliche Abmahnung näher beleuchtet werden. A) Allgemeine Vorbemerkungen Zu diesem Zweck sollen zunächst die wesensbildenden Merkmale der Abmahnung, die Entwicklung, welcher sie durch wechselnde wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen unterworfen war, sowie die besondere rechtliche Bedeutung, welche ihr für die beteiligten Verkehrskreise zukommt, kurz umrissen werden. Gleichsam in Form einer Art Annex-Erläuterung wird hierbei jeweils auch auf die Besonderheiten der Reaktion des Abgemahnten durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung - kurz auch Unterwerfung genannt - Bezug genommen. Solche Bezugnahmen erfolgen jedoch nur in dem zum Verständnis der abmah-nungsspezifischen Problemstellungen erforderlichen Umfang. I. Das Wesen der Abmahnung Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist in der heutigen wettbewerbs-rechtlichen Praxis formalisiert ausgestaltet. Sie beinhaltet den an einen anderen Wettbewerbsteilnehmer gerichteten Hinweis auf einen von diesem bereits begangenen bzw. durch ihn drohenden - vermeintlichen - Wettbewerbsverstoß. Mit diesem Hinweis wird die Aufforderung verbunden, den gerügten Verstoß zu unterlassen und den ernsthaften Willen zur Unterlas-sung durch die fristgemäße Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu bekräftigen, welche mit einer hinreichenden Vertragsstrafe für jeden Fall künftiger, schuldhafter Zuwiderhandlung bewehrt ist. Üblicherweise wer-den für den Fall, dassder Abgemahnte auf das Verlangen nicht oder ablehnend reagiert, gerichtliche Schritte angedroht."