Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten

Der Kommentar enthält die wesentlichen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für mehr als 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wien (Dienstordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995, Besoldungsordnung 1994). Seit der 1. Auflage wurden diese Bestimmungen mehrfach novelliert, wobei als besonders wesentliche Änderungen im dienstrechtlichen Bereich die Einführung der Beschäftigung während der Eltern-Karenz, die Einbeziehung von Vertragsbediensteten in die Krankenfürsorge, die Einführung der sog „Familienhospizkarenz“, die Neugestaltung des Disziplinarrechtes, die Umsetzung der „Antirassismusrichtlinie“ und der „Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie“ der EU, die dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pensionsreform 2004, wie zB die Anhebung des Regelpensionsalters auf die Vollendung des 65. Lebensjahres und der ex-lege Übertritt in den Ruhestand, und die Neugestaltung des Abfertigungsrechtes sowie des Verfahrens bei ungenügender Beschreibung zu nennen sind. Für den besoldungsrechtlichen Bereich sind vor allem die Schaffung eigener Schemata für die Ärztinnen und Ärzte des Krankenanstaltenverbundes und die Prüferinnen und Prüfer des Kontrollamtes sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Leistungszulagen und einer Pensionskassenvorsorge zu erwähnen. Die überarbeitete Neuauflage dieses Kommentars, die nunmehr auch Hinweise auf die Rechtsprechung des Dienstrechtssenates enthält, soll den Rechtsanwendern einen praxisorientierten Leitfaden, den Rechtsuchenden Hilfestellung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten bieten.