Erbschaftsteuerreform 2009

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer, Leuphana Universität Lüneburg, Steuerberater und Partner bei PRS Preißer von Rönn Schultz-Aßberg in Hamburg.

Dr. Stephan Seltenreich ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Diplom-Finanzwirt (FH). Von 2000 bis 2007 war er bei einer international ausgerichteten Rechtanwaltskanzlei in Frankfurt a. M. als Partner tätig und betreute dort Mandanten insbesondere im Bereich von Unternehmensumstrukturierungen. Seit 2008 ist er Partner in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei Simon & Partner in Offenbach a. M. Neben allgemeinen unternehmenssteuerlichen Fragestellungen berät er schwerpunktmäßig Ärzte, Zahnärzte und sonstige Heilberufler insbesondere bei Praxisumstrukturierungen und Praxisübergaben. Ausgewiesen ist Herr Dr. Seltenreich durch zahlreiche Veröffentlichungen zum nationalen und internationalen Steuerrecht.

VORWORT

DIE AUTOREN

EINFÜHRUNG
- 1 Der BVerfG-Beschluss v. 7.11.2006
- 2 Überblick zum Reformgesetz
- 3 Bewertung der Neuregelungen
- 4 Anmerkungen zur Entstehung dieses Buchs

TEIL 1: ANALYSE DES REFORMWERKS

A SYSTEMATISCHE EINORDNUNG
- 1 Verhältnis Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
- 2 Prinzipien des Erbschaftsteuerrechts und ihre konkreten Auswirkungen
- 3 Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in der Steuersystematik
- 4 Bedeutung der ErbSt-Reform für die Übertragung von Unternehmen
- 5 Übertragung von Familienunternehmen

B ABGRENZUNGEN UND DEFINITIONEN
- 1 Tabellarischer Änderungsüberblick zum Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG)
- 2 Definitionen
- 3 Relevante Änderungen bei der ErbSt
- 4 Relevante Änderungen bei der Bewertung

C ZEITLICHE ANWENDUNG UND WAHLRECHTE
- 1 Anwendung der Bewertungs- und Erbschaftsteuerreform
- 2 Schenkungen unter Lebenden
- 3 Erbfälle
- 4 Sonderregelung: vertragliches Rückforderungsrecht
- 5 Rückanwendungsoption
- 6 Antrag auf Option/Verfahrensrecht
- 7 Berücksichtigung früherer Erwerbe

TEIL 2: AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESTALTUNGSPRAXIS

A KONSEQUENZEN UND GESTALTUNGEN FÜR DAS BETRIEBSVERMÖGEN
- 1 Konsequenzen für gewerbliche Einzelunternehmen
- 2 Besonderheiten für land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- 3 Konsequenzen für die Übertragung von Beteiligungen an Personengesellschaften
- 4 Konsequenzen für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
- 5 Sonderfälle/Grenzbereich/Gestaltungsvorschläge

B KONSEQUENZEN UND GESTALTUNGEN FÜR DAS PRIVATVERMÖGEN(GRUNDVERMÖGEN)
- 1 Anwendungsbereich der Beispiele für das Grundvermögen
- 2 Die einzelnen Verschonungsregeln für Immobilien

C VERMÖGENSÜBERTRAGUNG GEGEN WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN
- 1 Grundzüge
- 2 Die Streitfrage innerhalb der 2. Fallgruppe (teilentgeltliche Übertragung) nach Typus 1 und 2
- 3 Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ab VZ 2008
- 4 Die nachträgliche Umschichtung (ab 2008)

D BERECHNUNGSBEISPIELE
- 1 Bewertungsgesetz
- 2 Erbschaftsteuergesetz

TEIL 3: ARBEITSPAPIERE FÜR DEN BERATER
- 1 Checklisten
- 2 Beratervertrag

STICHWORTVERZEICHNIS

A SYSTEMATISCHE EINORDNUNG 1 VERHÄLTNIS ERBSCHAFTSTEUER/SCHENKUNGSTEUER 1.1 ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN - IDENTISCHES RECHT Das deutsche ErbschaftsteuerG erfasste von Anfang an (ReichserbschaftsteuerG 1906) beide Komponenten der unentgeltlichen Übertragung. Nach der historischen, amtlichen Begründung sollte damit ein Ausweichen des steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen in einen steuerfreien Korridor der Schenkung verhindert werden. In der aktuellen Rechtswirklichkeit hat aber ein Umdenken, ein sog. Paradigmenwechsel, stattgefunden. Statt der früher befürchteten Umgehung („Ausweichen") ist aus der vorgezogenen Übertragung, der sog. vorweggenommenen Erbfolge, zwischenzeitlich ein Markenzeichen des Berufsstands der Steuerberater geworden. Hierzu hatten vor allem die Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 1990 in ertragsteuerlicher Hinsicht beigetragen, insb. die damals entwickelte Fallgruppe der Übergabe gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen. Wie schließlich aus § 1 Abs. 2 ErbStG ersichtlich wird, sind die Steuerfolgen aus den unterschiedlichen Steuertatbeständen der Erbschaft und der Schenkung weitestgehend identisch. Während sich dieser Grundsatz als einfachgesetzliches Postulat aus § 1 ErbStG ableiten lässt, überraschen weitgehende Urteilspassagen aus den letzten Entscheidungen des BVerfG zum ErbStG (Beschluss v. 22.6.1995, NJW 1995, 2624 sowie Beschluss v. 7.11.2006, DStR 2007, 235). In beiden Fällen wird - wenngleich mit unterschiedlicher Zielrichtung - einseitig und bedenklich (!) nur auf die Erbschaftsteuer abgestellt. Dies gilt sowohl für die Ableitung der verfassungsrechtlichen Schranken aus der Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG-Beschluss 1965) wie auch für das Petitum der einheitlichen finanziellen Leistungsfähigkeit wegen des (sic) einmaligen Erwerbsvorgangs (BVerfG-Beschluss 2006). Man muss hier wohl an den Gesetzgeber (notfalls an die Verwaltung) appellieren, etwaige durch diesen einseitigen Erkenntnisprozess auftretende Sollbruchstellen zu reparieren. 1.2 AUSNAHMEN VON DER IDENTISCHEN AUSLEGUNG ERBSCHAFTSTEUER - SCHENKUNGSTEUER Nach R 1 S. 3 ErbStR sind aber die nachfolgenden Vorschriften nicht auf Schenkungen anzuwenden: - Nur bei Erben sind die gesamten Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Bei Schenkungen führt eine eventuelle Schuldübernahme zu einem teilentgeltlichen Geschäft, auf das die Grundsätze der gemischten Schenkung anwendbar sind. - Der Pauschbetrag für Erbfallkosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3) ist naturgemäß nicht auf Schenkungen anwendbar. - Die Steuerfreiheit für erbrechtliche Rückerwerbe von geschenkten Vermögensgegenständen an Eltern bzw. Voreltern bezieht sich nicht auf Rückschenkungen unter Lebenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 10). - Die Eingruppierung der Eltern bei Erwerben von ihren Kindern in Steuerklasse I gem. § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 4 soll nur auf Erwerbe von Todes wegen, nicht aber auf Schenkungen unter Lebenden Anwendung finden (R 1 Satz 3 Nr. 4 ErbStR). - Einen Anachronismus - die Tariferleichterung nach § 15 Abs. 3 ErbStG nur bei Erwerbe eines Schlusserben im Rahmen eines Berliner Testaments - hat schließlich das ErbStRefG beseitigt, in dem diese Vergünstigung auch den Schlusserben eines Erbvertrags zusteht. - Ebenso sind die Haftung von Kreditinstituten (§ 20 Abs. 6 ErbStG) sowie die Anzeigepflicht der Vermögensverwalter (§ 33 Abs. 1, 2) nur auf Erwerbe von Todes wegen anwendbar (R 1 Satz 3 Nr. 6 ErbStR). - Ebenfalls ist die Vorschrift des § 27 ErbStG, die die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens durch verschiedene Erwerber innerhalb kurzer Zeit vorsieht, nicht auf Schenkungen unter Lebenden anwendbar.