Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem.

Inhaltsübersicht: Einleitung - Kapitel 1: Das Ministererlaubnisverfahren E.ON AG/Ruhrgas Aktiengesellschaft als Präzedenzfall: Die beteiligten Unternehmen des Zusammenschlusses und ihre wirtschaftliche Bedeutung vor und nach der Fusion - Chronologische Darstellung der wesentlichen Schritte auf dem Weg zur Fusion - Grundsätzliche Entscheidungszuständigkeit im Fall des § 42 Abs. 1 GWB - Kapitel 2: Der befangene Bundesminister im Verwaltungsverfahren: Unbefangenheit im Verwaltungsverfahren als Verfassungsgebot - Die Rechtsfolgen der §§ 20, 21 VwVfG - Die Voraussetzungen und Folgen der §§ 20, 21 VwVfG sowie ihre Geltung im Falle des befangenen Bundesministers - Zusammenfassung - Kapitel 3: Demokratische Legitimation und Ministerverantwortlichkeit im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Demokratische Legitimation als Verfassungsforderung - Die Ministerverantwortlichkeit im Spiegel des Demokratiegebots - Verfassungsrechtlich gerechtfertigte Sonderkonstellationen im Hinblick auf das Erfordernis demokratischer Legitimation und parlamentarische Ministerverantwortlichkeit - Schlußbetrachtung - Kapitel 4: Der befangene Bundesminister im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und Rechtsstaatsgebot: Das Spannungsfeld - Lösungsansätze de lege / de constitutione lata - Lösungsmöglichkeiten de lege / de constitutione ferenda - Abschließende Überlegungen und Änderungsvorschlag - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis und Sachregister