Haftung der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Das Eisenbahn- und Luftverkehrsrecht erweist sich in der Theorie und Praxis als eine nur schwer handhabbare Materie, da sich der Rechtsanwender mit einer Vielzahl von Rechtsquellen konfrontiert sieht. Insoweit bietet das vorliegende Werk eine sehr gute systematische Darstellung der unterschiedlichen Haftungssysteme.

Der Autor untersucht anhand der einzelnen Rechtsakte die Haftung der Eisenbahnverkehrsunternehmen aus internationaler, europäischer sowie nationaler Perspektive und zeigt dabei insbesondere Unterschiede bzw. Defizite gegenüber der Haftung im Luftverkehr auf. Ausgehend vom grundsätzlichen Vorrang internationaler Übereinkommen beleuchtet der Verfasser zunächst die Haftung für Personen- und Verspätungsschäden im internationalen Eisenbahnverkehr nach dem COTIF. Anschließend wird der Verordnungsvorschlag der EG-Kommission über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr dargestellt, zu welcher der Autor kritisch Stellung bezieht. Im darauf folgenden nationalen Teil wird nicht nur die aktuelle Rechtslage dargestellt, sondern es erfolgt die Entwicklung eines Haftungssystems für Ausfall- und Verspätungsschäden im nationalen Fernverkehr.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Problematik des defizitär ausgestalteten Verbraucherschutzes im Bereich der Beförderungsverträge sowohl auf international zivilverfahrensrechtlicher- sowie Privatrechtsebene. Deshalb prüft der Autor im jeweiligen Kontext, ob es nach wie vor sach- und interessengerecht ist, Beförderungsverträge - oftmals im Gegensatz zu Pauschalreisen - aus dem Anwendungsbereich von verbraucherschützenden Normen auszuklammern.
Neben dem Verhältnis zwischen dem Fahrgast und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen beleuchtet die Arbeit ferner die haftungsrechtlichen Beziehungen der Beförderer und Betreiber der Infrastruktur untereinander. Denn seitdem regelmäßig nicht mehr allein Staatsunternehmen Eisenbahnbeförderungsleistungen anbieten und die Trennung von Verkehrs- und Infrastrukturleistung vollzogen wurde, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein Ausgleich zwischen den beteiligten Akteuren stattfindet, wenn etwa ein Beförderer dem Fahrgast eine Entschädigung ausgezahlt hat und die Störungsursache auf einem Fehler in der Infrastruktur beruhte. Im Haftungsregime der internationalen, europäischen sowie nationalen Beförderung erfolgt deshalb die Prüfung, inwieweit der neuen Entwicklung im Bereich des Regressrechts bisher Rechnung getragen wurde. Soweit hier bisher keine gesetzlichen Regelungen existieren, zeigt der Verfasser Lösungsmöglichkeiten auf.

Der Autor befasst sich zudem mit ausgewählten Fragen aus dem Bereich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen beispielsweise neben der behördlichen Vorabgenehmigung die Sachgerechtigkeit der privilegierten Einbeziehung von Klauseln sowie die Differenzierung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 und Nr. 8 lit. a) BGB. Die Arbeit endet schließlich mit der Erörterung spezieller Probleme, welche sich um das Erhöhte Beförderungsentgelt ranken.