Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Das RVOG stellt die rechtliche Grundlage für den Bundesrat und die Bundesverwaltung dar. Es regelt Aufgaben und Zuständigkeiten in der Rechtsetzung, bei völkerrechtlichen Verträgen, der Behördeninformation, der Genehmigung kantonaler Erlasse, der Planung oder der externen Beratung. Das Gesetz normiert Verfahren und Organisation des Bundesrates und bestimmt Aufgaben und Stellung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesratssprechers. Es enthält Bestimmungen über die Führung der Bundesverwaltung, Departemente, Generalsekretariate, Ämter, Gruppen, Stabsorgane und Ausschüsse des Bundesrates, über Amtssitz, Unvereinbarkeiten, Immunitäten, Steuerbefreiung und Hausrecht. Die Kommentierung beinhaltet zahlreiche Hinweise auf die Praxis, legt die Entstehungsgeschichte dar und wird ergänzt durch eingehende Literatur- und Materialienangaben sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis. Das Verwaltungsorganisationsrecht des Bundes wird damit erschlossen und systematisch dargestellt.