Grundrechtssubjektivität im staatlichen Binnenverhältnis. (eBook)

Das deutsche Grundgesetz billigt über die Schaltnorm des Art. 19 Abs. 3 GG auch juristischen Personen seinen Grundrechtsschutz zu. Legt man die tradierte Lesart des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, ist eine bestimmte Gruppe der Personengesamtheiten gleichwohl prinzipiell vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen: die juristische Person in staatlicher Trägerschaft. Eisern verteidigt Karlsruhe diese These zumindest im Ergebnis gegen all jene Widerstände, die in wiederkehrenden Abständen anhand aktueller Einzelfallentscheidungen auf die Inkonsistenzen des verfassungsgerichtlichen Begründungsweges hinweisen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die einzelnen Begründungsstränge des Bundesverfassungsgerichts und legt die Widersprüche insbesondere zwischen theoretischem Fundament und tatsächlichem Ergebnis offen. Sie plädiert für eine Neuausrichtung der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG am Maßstab einer europarechtlich anschlussfähigen und inhaltlich geschärften grundrechtstypischen Gefährdungslage.

Sebastian Himmelseher studied law at the University of Muenster and Temple University in Philadelphia, USA. In 2018, he passed the first state law examination at the Higher Regional Court of Hamm. He then worked as a research assistant in the Duesseldorf office of an international law firm while pursuing his doctoral thesis. From 2021 to 2023, he served as a legal clerk in the district of the Higher Regional Court of Duesseldorf with trainee stages at the Ministry of Economics of North Rhine-Westphalia and two international law firms, among others. Sebastian successfully completed his second state law examination in May 2023.