Ausschluss aus dem Staatsvolk als Sanktion?

Die Untersuchung beschäftigt sich mit den völkerrechtlichen Grenzen, die für die – traditionellerweise dem domaine réservé der Staaten zugeordnete – Möglichkeit der Ausbürgerung bestehen. Diese hat im letzten Jahrzehnt gerade in Europa wieder an Bedeutung gewonnen. Es wird v.a. die EMRK beleuchtet, für deren Art. 8 der EGMR über die »soziale Identität« einen Zugriffspunkt für den menschenrechtlichen Schutz vor Ausbürgerung eröffnet hat.

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Im vergangenen Jahrzehnt hat das Staatsangehörigkeitsrecht verstärkt an Bedeutung im rechtlichen Instrumentarium europäischer Staaten gewonnen. Vor allem im Umgang mit sog. »foreign terrorist fighters« wurde die Möglichkeit der Ausbürgerung in diesem Zusammenhang diskutiert, und vielerorts auch davon Gebrauch gemacht. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG auf dieses Phänomen reagiert, und so die bisher aus historischen Gründen begrenzten Möglichkeiten der Ausbürgerung von Deutschen um einen weiteren Tatbestand erweitert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit den völkerrechtlichen Grenzen, die auch für diese – traditionellerweise dem domaine réservé der Staaten zugeordnete – Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Staatsvolk bestehen. Dabei wird insbesondere die EMRK beleuchtet, für deren Art. 8 der EGMR über die »soziale Identität« einen Zugriffspunkt für den menschenrechtlichen Schutz vor Ausbürgerung eröffnet hat. »Exclusion from the Nation as a Means of Punishment? Rules on the Deprivation of Nationality in the Context of the European Convention on Human Rights«: This study deals with the international legal framework that limits states’ ability to expatriate their nationals. The topic of deprivation of nationality, which is traditionally assigned to the domaine réservé of states, has regained importance in the last decade. The study places a focus on the ECHR and the jurisprudence of the ECtHR, which has possibly opened up a point of access for human rights protection against deprivation of nationality through the concept of »social identity«.