Große Insolvenzrechtsreform 2006

Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

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Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Insolvenzrechts. Von den Änderungen betroffen sind die Vorschriften, die die Unternehmensinsolvenz regeln, als auch die Insolvenzverfahren, die über das Vermögen natürlicher Personen eröffnet werden, sowie das Recht der Entschuldung bzw. der Restschuldbefreiung. Der vorliegende Band enthält neben einer Einführung ausführliche Materialien (Synopse, Gesetzesentwürfe) sowie aktuelle Stellungnahmen zu der geplanten umfassenden Reform des Insolvenzrechts. Schwerpunkte der Reform und Einzelfragen werden detailliert erörtert. Mit dieser Zusammenstellung soll die Auseinandersetzung mit den verstreut veröffentlichten Entwürfen und Materialien erleichtert als auch ein kritischer Beitrag zur Reform geleistet werden.