Informationsfreiheitsgesetz

In über 50 Staaten ist das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten bereits gesetzlich verankert. Neben den USA, Kanada und Australien zählen dazu ebenso Länder wie Mosambik oder Trinidad und Tobago. Auch für die europäischen Institutionen existieren bereits Informationszugangsrechte.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist seit dem 1. Januar 2006 endlich auch für die Behörden der Bundesrepublik Deutschland das Zeitalter des Amtsgeheimnisses beendet. Mit diesem Gesetz ist nunmehr auf Bundesebene das geregelt, was in einem modernen demokratischen Staat eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Auskunftspflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, der Zugang zu amtlichen Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen. LebendigeDemokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und an der Entscheidungsfindung teilnehmen.

Der vorliegende Kommentar für Rechtsanwender in Behörden, Anwaltschaft und Gerichte ist eine Orientierungshilfe für das neue Gesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz ist das Ergebnis eines langwierigen und politischen Abstimmungsprozesses. Dadurch verfügt es nicht über die Klarheit und innere Geschlossenheit, die Entwürfe aus dem akademischen Raum auszeichnen. Vor diesem Hintergrund dient der Kommentar auch dazu, dem Gesetz jene Geschlossenheit zu geben, die dem gesetzgeberischen Willen Geltung verschafft.