Netzwerke als Ergänzung des Vollzugskontrollinstrumentariums im EU-Umweltrecht. (eBook)

Als Hüterin der Verträge ist es Aufgabe der Kommission, den Vollzug des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dazu gibt ihr das Primärrecht das Vertragsverletzungsverfahren als politisch und rechtlich wirkendes Durchsetzungsinstrument an die Hand, das in den vergangenen Jahren effektiver gestaltet und durch Hilfsinstrumente ergänzt wurde. Ressourcen- und Kompetenzgrenzen sowie strukturimmanente Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens verlangen daneben jedoch einen Rückgriff auf alternative, ungeregelte Kontrollinstrumente. Das Potenzial der Zusammenarbeit staatlicher Hoheitsträger in Netzwerken hat die Kommission früh erkannt und in ihre Vollzugssicherungsstrategie integriert. Im Zuge von Technisierung und Digitalisierung haben sich europaweite Netzwerke wie IMPEL oder EIONET als kooperative Problembewältigungsmechanismen zu einer tragenden Säule des EU-Vollzugskontrollsystems entwickelt, die heute neben dem klassischen Vertragsverletzungsverfahren steht.

Kaja Rothfuß studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen with a focus on public commercial law, infrastructure and environment. After passing the first state examination in 2016, she wrote her PhD thesis while working as a research assistant at the Chair for Public Law, Environmental Law, Infrastructure Law and Comparative Law of Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) in Tübingen. In the winter semester of 2022/2023, she completed her doctorate of laws at the Faculty of Law at the University of Tübingen. In April 2023, she completed her postgraduate judicial service traineeship at the regional court of Tübingen by passing the second state Examination.