Grunderwerbsteuer bei konzerninternen Umstrukturierungen

Seit der umsatzsteuerlichen Freistellung von Geschäftsveräusserungen im Ganzen und den ertragsteuerlichen Begünstigungen durch das Umwandlungssteuergesetz gewinnt die Grunderwerbsteuer im Rahmen von Umstrukturierungen mehr und mehr an Bedeutung. Die Erhöhung des Steuersatzes auf 3,5% sowie zahlreiche Gesetzesverschärfungen in den letzten Jahren erhöhten erneut den Stellenwert der Grunderwerbsteuer als Kostenfaktor einer Transaktion.

Grunderwerbsteuer entsteht auch im Bereich konzerninterner Umstrukturierungen, bei denen es häufig an einem externen Liquiditätszufluss mangelt und das Grundvermögen innerhalb des Konzerns verbleibt. Eine Freistellung dieser konzerninternen Umstrukturierungen in Form einer sogenannten „Konzernklausel“ hat sich im deutschen Steuerrecht bis heute nicht durchsetzen können.

Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit eine solche Besteuerung steuersystematische sowie verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Um diese Untersuchung durchführen zu können, wird im ersten Teil der Arbeit die Besteuerung einzelner Umstrukturierungsmaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage anhand zahlreicher Fallbeispiele umfassend dargestellt. Auf dieser Grundlage wird im zweiten Teil die geltende Rechtslage der verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Abschliessend werden ein möglicher Reformbedarf sowie unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.