Strafprozessrecht (eBook)
280 Seiten
UTB GmbH (Verlag)
978-3-8385-5467-9 (ISBN)
Das Strafrecht will gerechte Vergeltung, das Strafprozessrecht Fairness. Was es darunter versteht, wie es diese Fairness erreicht und was sie manchmal verhindert, verdeutlicht dieses Lehrbuch. Im Vordergrund steht das tatsächlich praktizierte Recht.
Der Fokus liegt auf den Strukturprinzipien der gesetzlichen Regelungen sowie auf der Rechtsprechung – aufbereitet und kritisch gewürdigt. Fallbeispiele und Schaubilder erleichtern das Verständnis sowohl für Studenten als auch für Berufseinsteiger.
VorwortV
A. Einführung1
I. Ziele und Aufgaben des Strafverfahrens1
1. Verfahrensziele im Überblick1
2. Die klassischen Hauptziele des Strafverfahrens2
a) Bestrafung Schuldiger2
b) Schutz Unschuldiger2
c) Ermittlung der Wahrheit2
d) Verfahrensgerechtigkeit (Fairness)3
3. Dem Opfer eine Stimme geben4
II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts7
1. Das Grundgesetz7
a) Die Garantie der Menschenwürde7
b) Rechtsstaatsprinzip8
c) Richtermonopol und richterliche Unabhängigkeit 8
d) Das Recht auf den gesetzlichen Richter9
e) Abschaffung der Todesstrafe9
f ) Das Recht auf rechtliches Gehör9
g) Das Gesetzlichkeitsprinzip9
h) Das Verbot der Doppelbestrafung9
i) Ein strenger Richtervorbehalt bei der Freiheitsentziehung9
2. Die Strafprozessordnung 10
3. Das Gerichtsverfassungsgesetz und sein Einführungsgesetz10
4. Das Jugendgerichtsgesetz11
5. Das Strafgesetzbuch11
6. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)12
7. Die Europäische Menschenrechtskonvention12
8. EU Grundrechte-Charta 15
9. Die Zivilprozessordnung 16
10. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)16
11. Verwaltungsvorschriften16
a) Die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)16
b) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)17
c) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)17
III. Der Gang des Verfahrens17
1. Das Erkenntnisverfahren17
a) Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)17
b) Zwischenverfahren 17
c) Hauptverfahren18
d) Rechtsmittelverfahren18
2. Das Vollstreckungsverfahren18
3. Absprachen („Deals“)18
IV. Die Beteiligten des Strafverfahrens19
1. Der Beschuldigte. 19
2. Der Verteidiger21
a) Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege21
b) Rechte21
c) Pflichten22
d) Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger22
3. Staatsanwaltschaft und Polizei25
a) Aufgaben der Staatsanwaltschaft25
b) Organisation der Staatsanwaltschaft26
c) Funktionsweise der Staatsanwaltschaft26
d) Ist die Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung gebunden?27
e) Die Polizei 29
4. Richter und Schöffen29
5. Weitere Beteiligte30
6. Die prozessuale Handlungsfähigkeit30
B. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren)31
I. Die Voraussetzung des Vorverfahrens: ein Anfangsverdacht31
1. Der Begriff des Anfangsverdachts31
2. Dienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten33
3. Außerdienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten33
4. Ab wann ist man Beschuldigter?35
5. Gibt es ein Vor-Vorverfahren?37
6. Kann ein Bürger Ermittlungen erzwingen?38
II. Die „Erforschung“ des Sachverhalts39
1. Das Legalitätsprinzip39
2. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip .39
a) Gesetzliche Ausnahmen39
b) Zu hohe Kosten40
3. Reichweite der Ermittlungen40
a) Verfahrensvoraussetzungen40
b) Folgen beim Vorliegen eines Prozesshindernisses43
c) Gilt der In-dubio-Grundsatz für Verfahrensvoraussetzungen? 43
d) Die Staatsanwaltschaft als „objektivste Behörde der Welt“?44
4. Verfahrenssichernde Maßnahmen45
5. Die Akteure auf der Seite der Strafverfolgung45
6. Der Beschuldigte als Bezugspunkt der Ermittlungen46
a) Rechte des Beschuldigten46
aa) Unschuldsvermutung46
bb) Rechtliches Gehör46
cc) Nemo-tenetur-Grundsatz47
dd) Recht auf einen Verteidiger48
ee) Rechte auf bestimmte Belehrungen49
ff ) Recht auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen 49
gg) Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und Übersetzung49
hh) Recht auf ein faires Verfahren 50
b) Pflichten des Beschuldigten50
aa) Erscheinenspflicht50
bb) Duldungspflicht50
cc) Pflicht, Angaben zur Person zu machen50
c) Die Vernehmung des Beschuldigten50
aa) Ablauf der Vernehmung (§ 136 StPO)51
bb) Anwesenheitsrechte bei der Beschuldigtenvernehmung .51
cc) Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung51
d) Verbotene Vernehmungsmethoden54
aa) Misshandlung und Quälerei .54
bb) Ermüdung54
cc) Verabreichung von Mitteln54
dd) Täuschung 54
ee) Hypnose58
ff ) Zwang58
gg) Drohung .58
hh) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils 58
ii) Verbotene Vernehmungsmethoden durch Privatpersonen59
jj) Folgen einer verbotenen Vernehmungsmethode61
7. Zeugen als Beweismittel .62
a) Mitbeschuldigte als Zeugen? .62
b) Richter, Staatsanwälte und Verteidiger als Zeugen 63
aa) Richter 63
bb) Staatsanwälte .63
cc) Verteidiger 63
c) Rechte und Pflichten des Zeugen63
d) Ablauf der Vernehmung66
e) Aufzeichnung der Vernehmung .66
8. Sachverständige als Beweismittel67
a) Begriff und Funktion . 67
b) Rechte und Pflichten67
9. Eingriffs- und Zwangsbefugnisse im Ermittlungsverfahren67
a) Allgemeines67
b) Durchsuchung und Beschlagnahme69
aa) Abgrenzung von Durchsuchung und Untersuchung69
bb) Durchsuchung 69
cc) Beschlagnahme74
c) Verdeckte Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen78
aa) Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V Leuten79
bb) Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Telekommunikationsüberwachung, TKÜ)84
cc) Online-Durchsuchung 89
dd) Abhören in Wohnungen („großer Lauschangriff “)89
ee) Abhören außerhalb von Wohnungen („kleiner Lauschangriff “)90
d) Medizinische Zwangsmaßnahmen90
aa) Körperliche Untersuchung des Beschuldigten und Blutprobe90
bb) Untersuchung anderer Personen91
cc) DNS Analyse92
e) Erkennungsdienstliche Maßnahmen92
aa) Identitätsfeststellung92
bb) Lichtbilder und Fingerabdrücke92
f ) Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen92
aa) Rasterfahndung92
bb) Datenabgleich93
cc) Schleppnetzfahndung 93
dd) Abgrenzung zur Schleierfahndung93
g) Freiheitsentziehende Maßnahmen93
aa) Vorläufige Festnahme93
bb) Weitere Festnahmerechte94
cc) Untersuchungshaft94
dd) Vorführungsbefehle99
h) Fahndungsmaßnahmen99
i) Warum sind die Eingriffsschwellen gegenüber dem Beschuldigten niedriger als gegenüber Dritten?100
j) Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen101
10. Verteidigung im Ermittlungsverfahren102
11. Beweisverwertungsverbote 102
a) Strengbeweis und Freibeweis .102
b) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote103
c) Unselbständige Beweisverwertungsverbote104
aa) Ausdrückliche gesetzliche Verbote104
bb) Abwägung104
cc) Einzelne unselbständige Beweisverwertungsverbote106
dd) Gegenbeispiele nach herrschender Meinung110
ee) Kritik der Widerspruchslösung und Alternativen112
d) Selbständige Beweisverwertungsverbote113
aa) Einfachgesetzliche Verbote114
bb) Verfassungsrechtlicher Kernbereichsschutz116
e) Fernwirkung?116
f ) Folgen einer Missachtung von Verwertungsverboten117
12. Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren117
13. Absprachen („Deals“) im Ermittlungsverfahren118
14. Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren119
III. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen120
1. Einstellung des Verfahrens121
a) Einstellung, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht121
b) Einstellung aus Opportunitätsgründen121
c) Vorläufige Einstellung bei vorübergehendem Prozesshindernis 123
d) Privatklagedelikte123
2. Antrag im Sicherungsverfahren123
3. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls123
4. Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren124
5. Anklageerhebung124
a) Anklagegrundsatz124
b) Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft (Offizialprinzip)124
c) Form und Inhalt der Anklageschrift125
d) Der Adressat der Anklageschrift 126
aa) Das Prinzip des gesetzlichen Richters126
bb) Örtliche Zuständigkeit126
cc) Sachliche Zuständigkeit und Gerichtsaufbau127
6. Rechtsschutz gegen die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft128
C. Das Zwischenverfahren131
I. Zweck131
1. Schutz des Angeschuldigten131
2. Entlastung der Justiz131
II. Ablauf132
III. Entscheidungsmöglichkeiten .132
1. Eröffnungsbeschluss132
2. Nichteröffnungsbeschluss133
3. Einstellung134
IV. Rechtsbehelfe .135
V. Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung136
VI. Rechtspolitische Kritik137
D. Das Hauptverfahren139
I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung139
1. Terminsbestimmung139
2. Ladungen140
3. Beweismittelbeschaffung141
4. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen141
5. Mitteilung der Besetzung des Gerichts (LG/OLG)141
II. Die Hauptverhandlung142
1. Wichtige Prozessmaximen in diesem Stadium142
a) Mündlichkeitsgrundsatz142
b) Öffentlichkeitsgrundsatz143
aa) Das geltende Recht143
bb) Reformüberlegungen146
c) Konzentrationsmaxime147
2. Der Ablauf der Hauptverhandlung147
3. Beteiligte148
a) Berufsrichter und Schöffen149
aa) Zusammensetzung der Spruchkörper149
bb) Unaufmerksame Richter149
cc) Ausgeschlossene und befangene Richter150
b) Angeklagter153
aa) Anwesenheitspflicht, Vorführung und Sicherungshaft153
bb) Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht und „Entfernung“ des Angeklagten154
c) Staatsanwalt156
d) Sonstige157
4. Die Leitung der Hauptverhandlung157
5. Die Beweisaufnahme157
a) Strengbeweis und Freibeweis158
b) Beweismittel und Beweisverfahren im Strengbeweis158
aa) Einlassung des Angeklagten158
bb) Zeugenbeweis159
cc) Sachverständigenbeweis160
dd) Augenscheinsbeweis162
ee) Urkundenbeweis162
c) Amtsermittlungsgrundsatz163
d) Mündlichkeitsgrundsatz163
e) Beweisanträge163
f ) Das Verhältnis von Personal- und Urkundenbeweis171
aa) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz171
bb) Der Grundsatz: § 250 stopp172
cc) Die Ausnahmen: § 251 stopp172
dd) Eine weitere Ausnahme: § 253 stopp173
ee) Frühere Äußerungen des Angeklagten: § 254 stopp173
ff ) Erklärungen von Behörden sowie Gutachten: § 256 StPO174
gg) Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 252 stopp174
6. Die Beweiswürdigung177
7. Was, wenn die bewiesene Tat von der Anklage abweicht?179
8. Absprachen im Strafprozess182
a) Grundsätzliches182
b) Ablauf der Verständigung183
c) Gegenstand der Verständigung183
d) Problemfelder184
aa) „Platzen des Deals“184
bb) Rechtsmittel185
cc) Hauptverhandlungsprotokoll185
dd) Nebenkläger186
e) Rechtspolitische Kritik186
III. Das Urteil187
1. Beratung und Abstimmung187
2. Inhalt und Aufbau188
3. Verkündung und Zustellung192
4. Fehlerquellen193
E. Rechtsmittel195
I. Überblick195
II. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen196
1. Anfechtungsberechtigung196
2. Beschwer196
3. Frist197
4. Form197
5. Weder Verzicht noch Rücknahme198
III. Die Revision199
1. Zulässigkeit199
a) Statthaftigkeit199
b) Anfechtungsbefugnis199
c) Beschwer199
d) Form und Frist200
e) Keine Rücknahme und kein Verzicht200
f ) Zuständigkeit200
g) Revisionsbegründung200
2. Begründetheit202
a) Prozessvoraussetzungen202
b) Verfahrensrügen203
aa) Hauptverhandlungsprotokoll und „Rügeverkümmerung“203
bb) Das „Beruhen“ des Urteils auf dem Fehler – absolute und relative Revisionsgründe205
cc) Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot207
dd) Rüge mangelnder Verfahrensfairness209
c) Sachrügen209
3. Revisionshauptverhandlung210
4. Entscheidungen212
a) Entscheidungen des Ausgangsgerichts212
b) Entscheidungen des Revisionsgerichts212
aa) Entscheidungen ohne Hauptverhandlung212
bb) Entscheidungen nach einer Hauptverhandlung212
cc) Entscheidungsinhalte213
dd) Aufhebung zugunsten nicht revidierender Angeklagter214
ee) Vorlagebeschlüsse und Divergenzanfragen216
5. Kann die Revisionsentscheidung aufgehoben werden?218
IV. Die Berufung218
1. Zulässigkeit219
a) Statthaftigkeit219
b) Anfechtungsbefugnis219
c) Beschwer219
d) Form und Frist220
e) Zuständigkeit222
2. Begründetheit222
3. Entscheidungen223
V. Die Beschwerde224
1. Zulässigkeit224
a) Statthaftigkeit224
b) Ausschluss gemäß § 305 stopp224
c) Anfechtungsbefugnis225
d) Frist225
e) Zuständigkeit225
2. Begründetheit225
VI. Die Rechtskraft von Strafurteilen225
1. Formelle Rechtskraft225
2. Materielle Rechtskraft226
3. Durchbrechungen der Rechtskraft227
a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand227
b) Wiederaufnahme des Verfahrens228
aa) Voraussetzungen228
bb) Verfahren230
c) Sonstige Fälle231
F. Besondere Verfahrensarten für die Staatsanwaltschaft233
I. Das Strafbefehlsverfahren233
1. Zweck233
2. Voraussetzungen233
3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts234
4. Rechtsbehelf: Einspruch234
5. Hauptverhandlung234
6. Rechtspolitische Betrachtung235
II. Das beschleunigte Verfahren237
1. Zweck237
2. Voraussetzungen237
3. Ablauf237
4. Sanktionen237
5. Rechtspolitische Betrachtung237
III. Das Sicherungsverfahren238
G. Besondere Verfahrensarten für den Verletzten239
I. Das Privatklageverfahren239
1. Allgemeines239
2. Verfahren240
3. Praktische Erwägungen241
4. Rechtspolitische Kritik241
II. Das Nebenklageverfahren242
1. Allgemeines242
2. Wer ist zur Nebenklage berechtigt?242
3. Die Anschlusserklärung243
4. Die Rechte des Nebenklägers244
5. Rechtsmittel des Nebenklägers244
6. Rechtspolitische Kritik244
III. Das Adhäsionsverfahren245
1. Allgemeines245
2. Verfahren245
3. Praxis und kriminalpolitische Würdigung247
H. Das Vollstreckungsverfahren249
I. Entschädigung bei unberechtigter Strafverfolgung251
Schrifttum253
Stichwortverzeichnis255
Erscheint lt. Verlag | 26.10.2020 |
---|---|
Verlagsort | Stuttgart |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Strafrecht |
Schlagworte | 1. Juristisches Staatsexamen • Berufung • Ermittlungsverfahren • EU-Grundrechte-Charta • Grundgesetz • Hauptverfahren • Jura studieren • Lehrbuch • Medizinische Zwangsmaßnahmen • Pflichtverteidiger • Prozess • Rechtsmittel • Rechtswirklichkeit • Rechtswissenschaft • Staatsanwalt • Strafgesetzbuch • Strafprozess • strafprozessuale Aufgaben • Strafverfahren • Strafverfahrensrecht • Studium Rechtswissenschaft • Urteil • Vernehmungsverfahren • Wahlverteidiger • Zeugen • Zivilprozessordnung |
ISBN-10 | 3-8385-5467-1 / 3838554671 |
ISBN-13 | 978-3-8385-5467-9 / 9783838554679 |
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