Kommentar zum IFG Informationsfreiheitsgesetz

Aus dem Vorwort:
Das » Amtsgeheimnis « wurde mit der Novelle des Bundes-Verfassungsgesetz 1925 (BGBl 1925 / 268) in der Verfassung verankert. Hundert Jahre später werden die Verfassungsbestimmungen zur Amtsverschwiegenheit aufgehoben und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeführt.

Bereits im Rahmen des Österreich Konvents in den Jahren 2003 und 2004 wurde über die Frage der Informationsfreiheit und der Amtsverschwiegenheit beraten, dazumal fruchtlos. Es blieb bei der die österreichische Verwaltungspraxis seit Einführung der Auskunftspflicht im Jahr 1987 über Jahrzehnte prägenden Abwägungsnotwendigkeit zwischen Amtsverschwiegenheits- und Auskunftspflicht.

Der Gesetzgeber hat nach einem sich über ein Jahrzehnt hinweg ziehenden Diskussionsprozess zu Beginn dieses Jahres das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG) samt begleitenden bundesverfassungsrechtlichen Regelungen (insbesondere der Aufhebung von Art 20 Abs 3 und 5 B-VG sowie der Einführung von Art 22 a B-VG, aber auch Art 30 Abs 7 und Art 52 Abs 3 a B-VG und weiterer Bestimmungen) beschlossen. Das Gesetz wird am 1. September 2025 in Kraft treten.

Trotz dieses relativ langen Übergangszeitraums darf die Vollziehung keine Zeit verlieren, sich auf das neue Informationsrecht einzustellen. Es sind zahlreiche organisatorische und technische Festlegungen zu treffen, damit die neue proaktive Veröffentlichungspflicht möglichst reibungslos eingeführt und individuelle Informationsbegehren klaglos abgewickelt werden können.

Die Herausgeber waren bestrebt, der Rechts­praxis möglichst rasch eine Kommentierung des Gesetzes vorzulegen, die ihr Hilfestellung bei den sich bereits jetzt stellenden Rechtsfragen liefern soll. Sie hoffen, den vielfältigen Ansprüchen gerecht geworden zu sein.

Der vorliegende Kommentar beinhaltet das IFG sowie die oben angesprochenen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen. Ent­halten sind neben dem Gesetzestext, die Materialien sowie die jeweiligen Kommentierungen der Autorin sowie der Autoren.