Polizei- und Ordnungsrecht Berlin - Grundzüge des Zwangsrechts (eBook)

F. Formen des Verwaltungszwanges

Der Zwang ist das schärfste Schwert, das einer Verwaltungsbehörde zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen zur Verfügung steht. Zwang hat jedoch keinen Selbstzweck, noch dient dieser der Bestrafung. Wenn ein Polizeivollzugsbeamter oder eine Polizeivollzugsbeamtin Zwang anwenden will, dann wenden diese den Zwang immer an, um eine (Grund-)Maßnahme durchzusetzen. Der Einsatz von Zwangsmitteln hat keinen Selbstzweck, sondern dient dazu, eine polizeiliche oder strafprozessuale Maßnahme durchzusetzen.

MERKE:

Oder anders ausgedrückt:

Was passiert, wenn der Bürger NEIN sagt?

Im Verwaltungsvollstreckungsrecht gibt es grundsätzlich drei Zwangsmittel, um eine Maßnahme zu vollstrecken (siehe dazu § 9 Abs. 1 VwVG). Andere Zwangsmittel sind unzulässig.

Im täglichen Dienst dürfte für Polizeikräfte in aller Regel nur der unmittelbare Zwang gemäß § 12 VwVG von Bedeutung sein. Dennoch sind die beiden anderen Vollstreckungsarten für die Polizei als Behörde nicht ganz ohne Bedeutung. Aus diesem Grund erfolgt zunächst eine Erläuterung der Ersatzvornahme und des Zwangsgeldes.

I. Ersatzvornahme (§ 10 VwVG)

Durch § 10 VwVG wird der Begriff der Ersatzvornahme legal definiert – bitte jetzt lesen. Eine Ersatzvornahme ist die (kostenpflichtige) Beauftragung eines Dritten zur Vornahme einer vertretbaren Handlung, da der Polizeipflichtige die Handlung selbst nicht vornimmt und auch nicht vornehmen will. Es liegt demnach nur eine Ersatzvornahme vor, wenn die Behörde einen selbstständigen Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags oder im Rahmen eines werkvertragsähnlichen Vertrags beauftragt.

Wichtig:

Der Bürger zeigt gegenüber der Behörde einen entgegengesetzten Willen. Der Sinn der Ersatzvornahme ist es, den Verpflichteten zu zwingen, die geforderte Maßnahme vorzunehmen. Demnach kann der Verpflichtete die Handlung bis zur Durchführung der Ersatzvornahme selbst vornehmen. Nimmt die Vollzugsbehörde die Handlung selbst vor, liegt keine Ersatzvornahme, sondern eine Selbstvornahme gemäß § 12 VwVG (= unmittelbarer Zwang) vor.

Der Vollstreckungsschuldner hat die Kosten zu tragen („auf Kosten des Pflichtigen“). Die Voraussetzung ist die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vornahme einer bestimmten – vertretbaren – Handlung.

• Definition vertretbare Handlung: Eine Handlung ist vertretbar, wenn die Vornahme durch einen Dritten tatsächlich und rechtlich zulässig ist und es für den Berechtigten tatsächlich und wirtschaftlich gleichbleibt, ob der Pflichtige oder ein anderer die Handlung vornimmt.
• Grundsätzlich kommt hierfür nur positives Tun in Betracht.
• Dulden und Unterlassen ist nie vertretbar. Auch höchstpersönliche Handlungen sind nicht vertretbar (bspw. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Corona-Pandemie).

Die drei Akteure bei der Ersatzvornahme im Überblick6:

Die Ersatzvornahme kommt nur bei vertretbaren Handlungen in Betracht. Wenn eine höchstpersönliche, d. h. eine unvertretbare Handlung vorliegt, entfällt die Ersatzvornahme (siehe dazu die nachfolgende Tabelle).

II. Zwangsgeld (§ 11 VwVG)

Das Zwangsgeld ist ein Beugemittel zur Durchsetzung eines bis dahin nicht befolgten VA. Da es ein Beugemittel ist, ist ein Verschulden nicht erforderlich und auch das Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 103 Abs. 2 GG wirkt nicht. Das Zwangsgeld ist strikt von Verwarnungs- oder Bußgeldern zu trennen.

Es dient vorrangig zur Durchsetzung einer unvertretbaren Handlung:

[§ 11 Abs. 1 S. 1 VwVG] Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

Das Zwangsgeld ist aber auch zulässig bei vertretbaren Handlungen, „wenn die / oder der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen (siehe dazu auch § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VwVG).

[§ 11 Abs. 1 S. 2 VwVG] Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen entstehen.

Beispiel zu § 11 Abs. 1 S. 2 VwVG: Mehrere Bäume behindern die Einfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr bei einem Pflegeheim. Die hartnäckige Grundstückeigentümerin Frau Hart äußert im Rahmen der Anhörung gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde,...