Rechtsleitfaden KI im Unternehmen (eBook)

1.2    KI versus Urheberrecht

In diesem Abschnitt erhalten Sie einen ersten Überblick über die urheberrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit generativer KI. Zudem erläutern wir einige Grundprinzipien des Urheberrechts.

Generative KI bietet Ihnen die Möglichkeit, komplexe kreative Inhalte mit geringem Aufwand und vor allem in kurzer Zeit zu erstellen. Es eröffnen sich Anwendungsmöglichkeiten für Laien in Unternehmen, die bisher von externen Dienstleistern wie Grafikern, Mediendesignern und ähnlichen kreativen Berufsbildern abgedeckt wurden. Doch so praktisch diese neuen Möglichkeiten für den Einsatz in Ihrem Unternehmen auch sein mögen: Aus rechtlicher Sicht birgt der unreflektierte Einsatz von KI mitunter auf dem Gebiet des Urheberrechts einige Fallstricke, die es zu vermeiden gilt.

Für Anbieter von KI und Rechteinhaber, aber auch für Sie als Nutzer, ergeben sich auf rechtlicher Ebene bedeutende Problemfelder. Wie Sie in Abschnitt 1.1.3 gelernt haben, benötigen Anbieter von KI-Anwendungen Trainingsdaten, also den notwendigen »Input«, um die Fähigkeiten der KI-Anwendung zielgerichtet weiterentwickeln zu können. Doch welche Trainingsdaten können verwendet werden und wo gibt es urheberrechtliche Hürden? Was bedeutet Gemeinfreiheit in diesem Zusammenhang und worum handelt es sich bei Text- und Data-Mining? (Lesen Sie hierzu Abschnitt 3.2.3.) Rechteinhaber – häufig Kreative, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Werke bestreiten – sehen aktuell ihre Rechte bedroht und fürchten zum Teil um ihre berufliche Zukunft. Die Folge ist, dass sich einige Rechteinhaber gegen jede Nutzung ihrer Werke im Zusammenhang mit KI wehren. So streikten bereits im Sommer 2023 eine Reihe Beschäftigter der Filmindustrie in Hollywood und versuchten auf diese Weise, dem Einzug von KI, was mit der sukzessiven Ersetzung von Drehbuchautoren und Schauspielern einhergehen könnte, einen Riegel vorzuschieben. Ist die Sorge begründet?

Eine weitere bedeutende Frage ist, wie das Urheberrecht mit KI-generierten Inhalten, dem »Output«, umgeht. Besteht an ihnen ein Urheberrecht? Welche Gefahren bestehen bei einer arglosen Verwendung KI-generierter Inhalte? Ein Aspekt, dem Sie als Nutzer besondere Beachtung schenken sollten.

Hinzu kommt die rasante technische Entwicklung im Bereich der KI. Eine KI, die heute Stand der Technik ist, kann in wenigen Wochen schon wieder veraltet sein.

Dieser Umstand und weitere Aspekte machen die rechtliche Betrachtung nicht einfach. Aus diesem Grund ist die Bildung eines Rechtsrahmens für den Umgang mit KI eine anspruchsvolle Aufgabe. Die im Entwicklungsprozess befindliche KI-Verordnung (AI Act) der Europäischen Union stellt eine erste Anstrengung in diese Richtung dar (hierzu mehr in Abschnitt 5.1).

Um die vorgenannten Problemstellungen zu durchdringen, ist ein Grundverständnis der Funktionsweise des Urheberrechts essenziell. Nachfolgend erhalten Sie daher zunächst einige einführende Erläuterungen, bevor wir im späteren Verlauf des Buches näher auf die Problemfelder eingehen.

1.2.1    Das Schöpferprinzip: warum KI-generierte Inhalte nicht vom Urheberrecht geschützt sind

Im Zentrum des deutschen Urheberrechts steht das Schöpferprinzip. Der deutsche Gesetzgeber folgt damit einem Ansatz, der den Menschen als Schaffenden in den Mittelpunkt stellt. Urheber ist stets der Schöpfer eines Werkes, also diejenige natürliche Person, die das Werk durch eine persönliche geistige Leistung selbst geschaffen hat. Werke sind also immer persönliche geistige Schöpfungen.

Die Bindung an das Schöpferprinzip bedeutet auch, dass Ihr Unternehmen niemals Urheber, sondern stets nur Inhaber vom Urheberrecht abgeleiteter Nutzungsrechte sein kann, da ein Unternehmen, also eine juristische Person, selbst keine geistige Leistung entfalten kann. Das Urheberrecht ist immer an einen Schöpfer, den Menschen, gebunden. Bezogen auf Unternehmensstrukturen erwirbt also grundsätzlich der Mitarbeiter, der das Werk geschaffen hat, auch das Urheberrecht an diesem Werk. Dies gilt auch, wenn das Werk im Rahmen der geschuldeten Arbeitsleistung im Unternehmen erschaffen wird.

Aus dem Schöpferprinzip folgt damit auch, dass eine KI selbst nicht als Urheber in Betracht kommt, da nur ein Mensch Urheber sein kann. Was für das Zusammenwirken zwischen Mensch und KI gilt, klären wir im weiteren Verlauf.

Achtung, nicht jede Schöpfung eines Menschen ist auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Sofern Sie ein Urheberrecht begründen möchten, muss Ihr geschaffenes Werk die sogenannte Schöpfungshöhe erreichen, also das normale, alltägliche Maß an Kreativität überschreiten und eine besondere Individualität aufweisen. Nicht jede Aneinanderreihung von Worten, nicht jede Tonfolge oder auch jeder Pinselstrich vermag diese Voraussetzung zu erfüllen. Die Abgrenzung ist dabei nicht immer einfach und muss in Zweifelsfällen von den Gerichten vorgenommen werden. Gleichwohl sind die Anforderungen für die Erreichung der Schöpfungshöhe im deutschen Recht nicht allzu hoch.