Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rotmilan-Beschluss administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung anerkannt hat, kann die normative Ermächtigungslehre durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelöst werden. Dieses bestimmt die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit und führt sie mit der kategorialen Systematik der Letztentscheidungsbefugnisse zusammen.

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Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte gehört zu den umstrittensten Bereichen des Verwaltungsrechts. Die im Rotmilan-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts getroffene Feststellung, administrative Letztentscheidungsbefugnisse könnten auch ohne eine normative Ermächtigung bestehen, ist mit der normativen Ermächtigungslehre nicht vereinbar. Deshalb sollte diese durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen abgelöst werden. Hierbei sind die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bestimmen. Gleichzeitig kann es hierdurch gelingen, die dogmatisch inkonsistente, durch die Gegenüberstellung von Ermessen und Beurteilungsspielraum geprägte, kategoriale Systematik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse insbesondere im Bereich der Beurteilungsspielräume aufzubrechen und in die Aufgaben- und Leistungsgrenzen als einheitlichen Rechtfertigungs- und Kategorisierungsansatz zu integrieren. »Limits to Power and Capacity of Administrative Jurisdiction«: After the recognition of discretionary administrative powers without normative authorisation in the Federal Constitutional Court’s Rotmilan decision, the doctrine of normative empowerment shall be replaced by the system of limits to power and capacity of administrative jurisdiction. This consistently determines the breaches of the principle of full review from the perspective of administrative jurisdiction and unites them with the categorical system of discretionary administrative powers.