Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Personengesellschaften

Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität war in den vergangenen Jahren Gegenstand tiefgreifender Umwälzungen, die in den Gesetzen zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gipfelten. Die damit einhergehenden Neuerungen nimmt der Verfasser zum Anlass, das Mobilitätspotential eingetragener und nicht eingetragener Personengesellschaften in Bezug auf grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel zu untersuchen.

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Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität war in den vergangenen Jahren Gegenstand tiefgreifender Umwälzungen, die in den Gesetzen zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gipfelten. Die damit einhergehenden Neuerungen nimmt der Verfasser zum Anlass, das Mobilitätspotential eingetragener und nicht eingetragener Personengesellschaften in Bezug auf grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel zu untersuchen. Basierend auf einer Analyse des »neuen« Sitzbegriffs im Personengesellschaftsrecht plädiert er für einen Übergang zur Gründungstheorie in unionalen Sachverhalten. Er arbeitet heraus, dass grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel eingetragener Personengesellschaften im Binnenmarkt umfassend zu gewährleisten sind und unter Rückgriff auf den neuen Rechtsrahmen rechtssicher durchgeführt werden können. Lediglich bei nicht eingetragenen Personengesellschaften kommt es zu erheblichen Friktionen, die der Verfasser ebenfalls untersucht. Abschließend legt er dar, dass das dargestellte Mobilitätspotenzial auch mit Blick auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht zu beanstanden ist. »Cross-border Relocation of Partnerships – New options of Choosing the Legal Structure and Transferring the Head Office in the EU Internal Market?«: Cross-border corporate mobility has been the subject of profound changes in recent years, culminating in the recently enacted Act to Implement the Mobility Directive and the Act to Modernise the Law on Civil-Law Partnerships. Motivated by the inherent innovations, the author analyses the potential on mobility of registered and unregistered partnerships regarding cross-border transfers of their administrative head offices and cross-border conversions by changing their legal form.