Die Problematik des § 370a AO unter besonderer Beachtung der Auswirkungen auf die Geldwäsche und auf die Organisierte Kriminalität

http://www.wvberlin.de/data/inhalt/stier.htmDer durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz zum 1. Januar 2002 eingefügte Verbrechenstatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO, welcher bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten durch das 5. Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen nachgebessert wurde, steht im Mittelpunkt einer kritischen Analyse.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf die zahlreichen unterschiedlichen Auswirkungen der Steuerhinterziehung - speziell im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität - gelegt. Eine genaue Untersuchung der Tatbestandsausgestaltung hinsichtlich seiner Begehungsalternativen, der Einflüsse auf andere Straftatbestände, insbesondere auf den Tatbestand der Geldwäsche, und auf das GwG erfolgt.
Im zweiten Teil werden Präventionsmöglichkeiten im Hinblick auf die Begehung von Karussellgeschäften geprüft. Neben einzelnen Änderungen im geltenden Umsatzsteuersystem steht auch die gesamte Änderung des Umsatzsteuersystems zur Debatte.