Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung

Die Arbeit untersucht rechtsgrundlose Beschäftigungskonstellationen im Arbeitsrecht. Es wird festgestellt, dass die verfassungsrechtlich verankerten Beschäftigungsinteressen beider Parteien nur verwirklicht werden können, wenn das Arbeitsrecht anwendbar ist. Da dies bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses nicht der Fall sein kann, und derzeit jedenfalls bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung das Untermaßverbot missachtet wird, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichten tätig werden.

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Dass eine Person ohne ein bestehendes Arbeitsverhältnis (Rechtsgrund) beschäftigt wird, ist trotz der Vielzahl an Begründungstatbeständen eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen. Brisant ist dies vorrangig bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung infolge des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Nach Untersuchung der Beschäftigungsinteressen des Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird festgestellt, dass die Grundrechte im Beschäftigungskontext nur dann angemessen verwirklicht werden, sofern das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dies ist mangels Arbeitsverhältnisses weder der Fall noch kann die Rechtsordnung eine derzeit bestehende Rechtsgrundlosigkeit aus sich heraus kompensieren. Da de lege lata das verfassungsrechtlich gebotene Untermaß jedenfalls bei der erzwungenen Prozessbeschäftigung unterschritten ist, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichterfüllung tätig werden. »The Requirement of a Legal Basis for Employment and its Consequences for Forced Employment During Legal Litigation«: The thesis examines employment constellations in which no employment relationship exists. It is established that the constitutionally anchored employment interests of both parties can only be realized if employment law is applicable. This cannot be the case in the absence of an employment relationship. At present the constitutionally required minimum level is not met in the case of forced employment during legal litigation, so the state must take action by way of its duty to protect.