Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über Gebühren (eBook)

Am Beispiel der Trinkwasserversorgung unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Grenzen staatlich veranlasster Wettbewerbsbeschränkungen
eBook Download: PDF
2020 | 1. Auflage
436 Seiten
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
978-3-7489-0917-0 (ISBN)

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Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über Gebühren - Ann-Katrin Siekemeier
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Ist das GWB auf wirtschaftsrelevante Maßnahmen der öffentlichen Hand in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen anwendbar? Die Arbeit nähert sich der Frage - aufgrund regional stark divergierender Entgelte und § 185 Abs. 1 S. 2 GWB - anhand der Missbrauchsaufsicht über Trinkwassergebühren. Sie analysiert die weitgehende Rechtsspaltung zwischen Missbrauchsaufsicht über Preise sowie Kommunalaufsicht und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle über Gebühren. Es wird beleuchtet, ob diese Kluft durch Auslegung oder mit Blick auf das Unionsrecht zu überwinden ist. Schließlich wird vorgeschlagen, § 185 Abs. 1 S. 2 GWB zu streichen und dem GWB ein Korrektiv ähnlich Art. 106 Abs. 2 AEUV hinzuzufügen, um Gemeinwohlbelange systematisch zu berücksichtigen.

Erscheint lt. Verlag 24.11.2020
Reihe/Serie Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht
Schlagworte ausbeutungsmissbrauch • Daseinsfürsorge • Gebühr • Gebührenrecht • Kartellrecht • Missbrauchsaufsicht • Öffentliche Hand • Preishöhenmissbrauch • Trinkwasserentgelte • Trinkwasserversorgung • Wasserversorgung • Wasserwirtschaft • Wettbewerbsrecht • Wirtschaftsrecht
ISBN-10 3-7489-0917-9 / 3748909179
ISBN-13 978-3-7489-0917-0 / 9783748909170
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