Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law (eBook)

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2024 | 1. Auflage
715 Seiten
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
978-3-7489-3586-5 (ISBN)

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Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law - Paul Weismann
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Soft Law und seine Rolle bei der Durchsetzung von Unionsrecht: Neben dem Vertragsverletzungsverfahren gibt es immer mehr, v.a. sekundärrechtlich geregelte Verfahren, mit denen die EU Rechtsdurchsetzung gegenüber Mitgliedstaaten betreibt, oft auch mittels Soft Law. Diese Entwicklung darf in ihrer transformatorischen Kraft nicht unterschätzt werden. Sie verdient nicht nur eine grundlegende, v.a. kompetenzrechtliche Analyse des EU-Soft Law, sondern auch eine systemische und rechtliche Einordnung der genannten Verfahren, in denen oftmals EU-Agenturen - statt, wie im AEUV vorgesehen, Kommission und EuGH - in öffentlich kaum beachteter Weise Unionsrecht auslegen und auf dieser Grundlage gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen versuchen.

Erscheint lt. Verlag 2.2.2024
Reihe/Serie Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Sprache englisch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Artikel 288 TFEU • Artikel 292 TFEU • Compliance • Durchsetzung • ECJ • Effectiveness • einhaltung • Enforceability • Enforcement • EU agencies • EU-Agenturen • EuGH • EU law • EU law enforcement • EU-Recht • EU-Rechtsdurchsetzung • Europäische Union • Europarecht • European Law • European Union • EU soft law • internal soft law • Judicial review of soft law • Kadi • Member states • Mitgliedstaaten • Rechtsdurchsetzung • Soft Law • Treaty infringement procedure • Unionsrecht • Vertragsverletzungsverfahren • WTO
ISBN-10 3-7489-3586-2 / 3748935862
ISBN-13 978-3-7489-3586-5 / 9783748935865
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