Die Doppelbelastung einheitlicher Lebenssachverhalte mit Einkommen- und Schenkungsteuer

Nach einer überblicksweisen Darstellung des Rechtskonstrukts „Trust“ wird im Rahmen der Untersuchung zunächst die einkommen- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung der Auskehrungen von Erträgen an die Begünstigten von Trusts beleuchtet. Im Anschluss liegt der Fokus der Untersuchung auf der Doppelbelastung einheitlicher Lebenssachverhalte mit Einkommen- und Schenkungsteuer, im Speziellen auf der Doppelbelastung der Auskehrung von Trusterträgen. Angesichts sich ausschließender Belastungsgründe von Einkommen- und Schenkungsteuer, die zum einen entgeltliche und zum anderen unentgeltliche Leistungsfähigkeitssteigerungen der Besteuerung unterwerfen sollen, löst der kumulative Anfall beider Steuerarten unmittelbar ein näher zu beleuchtendes Störgefühl aus.

In der Folge werden sowohl die Frage der Systemwidrigkeit als auch insbesondere der Verfassungsmäßigkeit der kumulativen Belastung eingehend betrachtet. Daraus ergibt sich, dass die Doppelbelastung zu Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip sowie dem Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung von Steuergesetzen führt. Es werden allgemeine Maßstäbe aufgestellt und bisher zu dem Themenkomplex ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs dahingehend untersucht, ob sie der Frage der Verfassungswidrigkeit von Doppelbelastungen mit Einkommen- und Schenkungsteuer ausreichend Beachtung geschenkt haben. Zum Abschluss werden Überlegungen zu der Frage aufgestellt, wie Doppelbelastungen mit Einkommen- und Schenkungsteuer wirksam vermieden werden können.