Der vorläufige Rechtsschutz im internationalen Verhältnis

Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet die Grundlagen des zivilrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzes und zeigt damit die Grundpfeiler einer solchen Harmonisierung auf. Sie vertieft dabei nicht nur Fragen des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, sondern schält auch die Bedeutung des internationalen Menschenrechtsschutzes sowie der staatlichen Souveränität für den grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutz heraus.

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Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet dazu die Grundlagen. Sie zeigt auf, dass die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes die primäre Rolle spielt und menschenrechtlicher Natur ist. Die staatliche Souveränität steht dieser Garantie nur scheinbar entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Grundpfeiler des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes aus einem Katalog von menschenrechtlichen Minimalgarantien bestehen. Diese Erkenntnis fördert die internationale Harmonisierung des vorläufigen Rechtsschutzes in dreifacher Hinsicht: erstens erlaubt sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung einschlägigen autonomen Rechts, beispielsweise der deutschen Zivilprozessordnung. Zweitens liefert sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung oder sogar Ergänzung einschlägigen Staatsvertrags- oder Gemeinschaftsrechts, etwa des Lugano-Übereinkommens oder der Brüssel-I-Verordnung. Und schließlich erlaubt sie, die derzeitigen Projekte einer weltweiten Harmonisierung des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes, allen voran den Entwurf für ein Haager Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen, kritisch zu würdigen.