Konzernleitungsrecht in der Europäischen Union

„Das Konzernrecht ist seit Jahrzehnten das Sorgenkind des europäischen Gesellschaftsrechts“. (Baums/Teichmann, AG 2018, 562, 570)

Die Studie setzt sich mit dem Konzernleitungsrecht sowohl auf nationaler (Deutschland und Frankreich) wie europäischer Ebene auseinander. Mit dem Begriff Konzernleitungsrecht wird die Organisationsfunktion von Konzernrecht verstanden. Konkreter geht es hierbei um die Freiheit der Muttergesellschaft, den Konzern durch Weisungen an ihre abhängigen Tochtergesellschaften effizient zu organisieren, beispielsweise durch Zuweisung von unterschiedlichen Märkten an einzelne Tochtergesellschaften oder die Errichtung von Wertschöpfungsketten über mehrere Konzernstufen. Die Weisungen sollen dabei im Rahmen des viel diskutierten Begriffs des Gruppen- bzw. Konzerninteresses erteilt werden.

Das Fehlen einer unionsweit einheitlichen Regelung zur Konzernleitung erschwert bzw. behindert dabei die grenzüberschreitende Organisation sowohl von Großkonzernen als auch von kleineren und mittleren Unternehmen. Diese Regelungslücke bewirkt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und eine Behinderung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesen Gründen ist eine Harmonisierung des Konzernleitungsrechts in der EU absolut notwendig. Die wissenschaftliche Diskussion lässt allerdings überwiegend eine Überprüfung der Zulässigkeit der Organisationsfunktion des Konzernrechts nach dem europäischen Primär- und Sekundärrecht aus, die jedoch als notwendiger Zwischenschritt zu einer Harmonisierung erforderlich ist.

Hier setzt die Autorin an und untersucht, inwieweit bereits heute de lega lata das Gruppeninteresse bzw. die einheitliche Konzernleitung der Muttergesellschaft auf nationaler Ebene anerkannt sind. Im zweiten Schritt untersucht die Arbeit, ob deutsches und französisches Konzernleitungsrecht im Einklang mit dem europäischen Sekundärrecht steht. Anschließend werden Konzernleitungsprivilegien aus der Niederlassungsfreiheit und dem Binnenmarktprinzip abgeleitet und Grundsätze für ein europäisches Konzernleitungsrecht entwickelt.

Ziel der Untersuchung ist letztlich herauszuarbeiten, welche Anforderungen das europäische Primär- und Sekundärrecht an nationales und europäisches Konzernleitungsrecht stellt.