Übersicht 1: Ansprüche gegen eine GbR

Anspruch aus §§ …, 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB

1.

Bestehen einer GbR

a)

Wirksamer Vertrag i. S. d. § 705 Abs. 1 BGB

aa)

Mindestens zwei Vertragsparteien (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften, vgl. zur Gesellschafterfähigkeit der GbR § 707a Abs. 1 S. 2 BGB)

bb)

Wirksamkeit gem. §§ 104 ff. BGB

cc)

Grds. formlos (Ausnahme bei formbedürftigen Leistungsversprechen,

• z. B. gem. § 311 b Abs. 1 BGB)

b)

Gerichtet auf gemeinsamen Zweck

aa)

Zweck

• Jeder erlaubte Zweck mit Ausnahme des in § 105 HGB genannten
• (Abgrenzung zur OHG/KG)

bb)

Gemeinsam

• Zweckidentität = alle Parteien verfolgen gem. vertraglicher Vereinbarung denselben Zweck

c)

Förderpflicht der Vertragsparteien

• Gem. § 709 Abs. 1 BGB jede Förderung des gemeinsamen Zwecks, insbesondere durch Übertragung oder Überlassung von Sachen und Rechten sowie durch die Erbringung von Dienstleistungen

2.

GbR als Rechtssubjekt (nur bei Außengesellschaften)

–

Die vor der Reform des BGB durch das MoPeG umstrittene und vom BGH bejahte Frage nach der Rechtsfähigkeit der GbR ist nunmehr durch § 705 Abs. 2 BGB gesetzlich klar geregelt. Insofern ist eine Befassung mit den verschiedenen Auffassungen vor dem Inkrafttreten des MoPeG entbehrlich. Stattdessen ist mit dem Gesetz zu arbeiten.

–

Nach § 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist eine GbR rechtsfähig, wenn sie (als Außengesellschaft) nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Dies wird (im Zweifelsfall) nach § 705 Abs. 3 BGB vermutet, wenn Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen ist.

–

Die Eintragung in das in den §§ 706 ff. BGB geregelte Gesellschaftsregister ist nach § 707 Abs. 1 BGB grundsätzlich fakultativ („können“) und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der GbR nach § 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB.

3.

Verpflichtung der GbR

a)

Entstehung der GbR gegenüber Dritten (Anspruchsteller) nach § 719 Abs. 1 BGB

–

durch Teilnahme am Rechtsverkehr mit Zustimmung aller Gesellschafter oder

–

durch Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister nach §§ 706 ff. BGB.

b)

Begründung eines Anspruchs gegenüber der GbR

–

Vertragliche Erfüllungsansprüche: Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter gem. § 720 BGB i. V. m. 164 ff. BGB

–

Vertragliche Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen gem. § 278 BGB

–

Deliktische Schadensersatzansprüche: Zurechnung von Gesellschafterhandlungen analog § 31 BGB, regelmäßig nicht nach § 831 BGB

–

Ausgleich von Bereicherungen gem. §§ 812 ff. BGB bei Bereicherung der Gesellschaft

Fall 1 (ca. 1,5 Stunden)

6

Die Radiologen A und B haben vor längerer Zeit einen Vertrag über den gemeinsamen Betrieb eines „Instituts für Röntgen- und Nuklearmedizin“ geschlossen. Das Institut erzielt einen Umsatz von mehreren Millionen Euro pro Jahr und beschäftigt 10 Angestellte. Vereinbarungsgemäß tritt die Gemeinschaftspraxis nach außen unter der Bezeichnung „Institut für Röntgen- und Nuklearmedizin“ als Einheit auf. Die Patienten werden nach einem bestimmten Schema auf die Ärzte A und B verteilt. Die Kosten der Praxistragen A und B gemeinsam, der Gewinn wird zwischen ihnen geteilt. Zur Geschäftsführung und Vertretung für das „Institut“ sind A und B nach dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag jeweils allein befugt. Eines Tages kauft A ohne Rücksprache mit B bei C im Namen des Instituts ein Gerät zur Röntgendiagnostik. C verlangt „von dem Institut“ Zahlung des Kaufpreises für das erworbene Gerät.

Zu Recht?

Lösung:

Fraglich ist, ob ein Anspruch des C aus § 433 Abs. 2 BGB gegen das Institut besteht.

Das Institut könnte gem. § 433 Abs. 2 BGB i. V. m. § 105 Abs. 2 HGB zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sein. Dies setzt u. a. voraus, dass es sich bei dem Institut um eine OHG handelt, die von A wirksam vertreten worden ist.

Bei dem Institut handelt es sich gem. § 105 Abs. 1 HGB dann um eine OHG, wenn A und B einen Vertrag geschlossen haben, der auf den gemeinsamen Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma gerichtet ist und A und B sich zur Förderung dieses gemeinsamen Zwecks verpflichtet haben.

A und B haben einen Vertrag geschlossen. Dieser ist jedoch nicht auf den gemeinsamen Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma gerichtet. Ein Handelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB setzt zunächst voraus, dass überhaupt ein Gewerbe betrieben wird. Als Ärzte üben A und B jedoch kein Gewerbe, sondern einen Freien Beruf aus. Daher ist ihre Tätigkeit nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer...