From an Informal Meeting towards the Euro Area’s ‘Economic Government’

Die Integration im Euro-Währungsgebiet verfolgt einen differenzierten Ansatz, der nicht nur seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 existiert, sondern auch nach der Eurokrise fortbesteht.

Während nach dem Vertrag von Maastricht eine Zentralisierung der Währungspolitik in der EU etabliert wurde, blieb die Schaffung eines Pendants zur Europäischen Zentralbank aus; dies grundsätzlich aufgrund der Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung eines solchen Organs und dessen Befugnisse. Dieser differenzierte Ansatz – obwohl ein derartiger architektonischer Fehler für die Eurokrise grundsätzlich verantwortlich zu erscheinen mag – wurde während und nach der Krise nicht vernachlässigt. Vielmehr wurden Mechanismen und Institutionen geschaffen, die -teilweise - außerhalb des europarechtlichen Rahmens angesiedelt sind.

Obwohl diese Vorgehensweise im Kern den Grundgedanken der Schaffung einer resilienten Wirtschafts- und Währungsunion verfolgt, mangelt eine solche Ausgestaltung an Anforderungen hinsichtlich der Rechenschaftspflichten.

Diese Untersuchung adressiert primär diese Post-Krisen-Ausgestaltung (mit Fokus auf den Stabilitätsmechanismus, Abwicklungsmechanismus sowie Euro-Gipfel) im Licht der vertraglichen Gestaltung, Entscheidungsprozesse sowie Rechenschaftspflichten und beleuchtet schwerpunktmäßig – aus juristischer und politischer Perspektive – die Existenz der Euro-Gruppe im Machtgefüge.

Sekundär stellt die Untersuchung die differenzierten Ansichten (sowohl theoretischer als auch praktischer Natur) bezüglich der Schaffung einer „Wirtschaftsregierung“ auf EU-Ebene dar und versucht eine klare Basis für den eignen Reformvorschlag herauszuarbeiten.

Schließlich präsentiert die Schrift den Reformvorschlag eines EU-zentralisierten Euro Area Economic Executive Council - bestehend aus zwei Kabinetten –, welcher für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und dessen Mitgliedstaaten zuständig sein könnte.