Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht.

Der allgemeine Fiskalzweck wird als Rechtfertigungsgrund für die Abweichung von Verfassungsprinzipien häufig abgelehnt, gleichzeitig aber »qualifizierte Fiskalzwecke« als Rechtfertigungsgründe anerkannt. Die Arbeit analysiert Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht ganzheitlich und grenzt sie voneinander ab. Auf Basis der Einzelanalyse qualifizierter Fiskalzwecke wird ein übergreifender Systematisierungsvorschlag unterbreitet. Die Ergebnisse werden mit zwei Rechtsvergleichen reflektiert.

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Während dem allgemeinen Fiskalzweck Rechtfertigungskraft für die Abweichung von Verfassungsprinzipien häufig abgesprochen wird, werden vielfach »qualifizierte Fiskalzwecke« als Rechtfertigungsgründe anerkannt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht ganzheitlich und grenzt verschiedene Fiskalzwecke voneinander ab. Die drei meistdiskutierten qualifizierten Fiskalzwecke – außerordentlicher Finanzbedarf, Einnahmenverstetigung und Substratverlagerungsabwehr – werden analysiert. Auf Basis der Einzelanalyse wird ein übergreifender Systematisierungsvorschlag unterbreitet. Potentiale und Grenzen des Argumentationstopos »qualifizierter Fiskalzweck« werden herausgearbeitet. Zur Reflexion der Ergebnisse dienen Vergleiche zum Steuerrecht der Europäischen Union und zum US-amerikanischen Steuerverfassungsrecht. Die Arbeit zeigt, wie verschieden Fiskalzwecke in der Prüfung der Übereinstimmung von Steuergesetzen mit höherrangigem Recht berücksichtigt werden. »Fiscal Purposes within Constitutional Tax Law«: The general fiscal purpose does not justify the restriction of constitutional principles. Nevertheless, courts and literature discuss whether a qualified fiscal purpose can be an appropriate justification. The dissertation analyzes fiscal purposes within constitutional tax law holistically and differentiates various types of fiscal purposes from each other. It proposes an overarching systematization for qualified fiscal purposes and compares the results with EU law and US constitutional tax law.