Die deutsche Wegzugsbesteuerung in der Fassung des ATADUmsG – Die nunmehr perfekte Entstrickungsnorm?

In Bezug auf wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sieht das deutsche Steuerrecht in § 6 AStG die sog. Wegzugsbesteuerung vor, um die Besteuerung stiller Reserven sicherzustellen. Die Norm kommt vor allem bei einem Wegzug eines bislang unbeschränkt Steuerpflichtigen und dem damit verbundenen Verlust des Besteuerungsrechts Deutschlands an einem zukünftigen Gewinn aus der Veräußerung solcher Kapitalgesellschaftsanteile zur Anwendung.

Das Konzept der Wegzugsbesteuerung unterlag in den letzten Jahren immer wieder verschiedener Anpassungen. Da die Norm hierbei allerdings nicht systematisch weiterentwickelt wurde, sondern lediglich organisch nach und nach gewachsen ist und keine Abstimmungen mit anderen ertragsteuerlichen Entstrickungsnormen erkennbar sind, schießt die Wegzugsbesteuerung in ihrer bisherigen Fassung weit über das eigentliche Ziel hinaus und umfasst Fälle, bei welchen sich eine Besteuerung in keiner Weise systematisch rechtfertigen lässt.

Nunmehr wurde die Wegzugsbesteuerung im Rahmen der Einführung des ATAD-Umsetzungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2022 erneut reformiert. Die Dissertation nimmt die erneute Anpassung der Norm zum Anlass den bisherigen sowie den neuen Regelungsinhalt der Wegzugsbesteuerung aus verfassungsrechtlicher, unionsrechtlicher sowie ökonomischer Sicht zu beleuchten. Daneben werden Gestaltungsalternativen aufgezeigt, welche die überschießende Wirkung der Norm eingrenzen sollen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Analyse wurde ein Reformvorschlag erarbeitet, welcher europarechtskonform, verfassungsgemäß und entsprechend den ökonomischen Grundsätzen der Besteuerung ausgestaltet ist.