Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.

Neben dem von § 170 I StGB zu schützenden Rechtsgut und der damit zusammenhängenden Legitimierbarkeit einer Strafbewehrung befasst sich die Arbeit maßgeblich mit der Bindungswirkung zivilgerichtlicher Status- und Unterhaltsentscheidungen im Strafprozess sowie konkreter Strafbarkeitsfolgen. Zudem wird auf die bestehenden Ermittlungsinstrumente zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners eingegangen und de lege ferenda eine Verwendungsmöglichkeit von Steuerdaten vorgeschlagen.

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Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch § 170 I StGB zu schützende Rechtsgut ebenso wie eine mögliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des § 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Höhe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte müssen die Unterhaltspflicht daher eigenständig feststellen. Um dem nachkommen zu können, benötigen sie über die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehört, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten möglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausführlich dargelegt. »The Violation of Maintenance Obligation According to Section 170 I StGB. Legitimacy Problems of Criminal Liability in the Context of Accessoriness of Civil Law, Competence of Preliminary Questionings and Problematic Legal Consequences – also a Contribution to the Usability of Tax Data«: The study deals with the legal interest that is protected by section 170 I of the Criminal Code and the thereby related legitimacy of a penalty. Furthermore the binding effect of civil court decisions as well as concrete consequences of criminal liability are adressed. In addition, the existing investigative instruments for determining the maintenance debtor's ability to pay are discussed and a possible use of tax data in proceedings according to section 170 I StGB is proposed de lege ferenda.