Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (eBook)

Beispiele

1. Der steuerlich unerfahrene A legt Einspruch gegen einen ESt-Bescheid ein, weil bestimmte von ihm geltend gemachte Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt worden sind. Der zuständige Sachbearbeiter teilt ihm mit, der Einspruch sei ohne jede Aussicht auf Erfolg, und bittet den A aus diesem Grund, den Einspruch zurückzunehmen. A tut dies. Vier Monate später erfährt er, dass die Aufwendungen nach der Rechtsprechung doch als Werbungskosten abzugsfähig sind. Daraufhin bittet er erneut um Berücksichtigung seiner Aufwendungen.

   Lösung: A hat hier auf die Mitteilung des Sachbearbeiters vertraut und insoweit Dispositionen getroffen. Er hat seinen Einspruch zurückgenommen (§ 362 Abs. 1 AO). Diese Rücknahme kann als prozessuale Handlung nicht angefochten werden. Allerdings ist es dem FA nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Rücknahme zu berufen. Der Einspruch ist also weiter anhängig. Das FA muss einen Abhilfebescheid zugunsten des A erlassen (§ 367 Abs. 2 Satz 3 AO).

2. B stirbt in 04. Alleinerbe ist E. E teilt dem FA mit, dass B verstorben sei und dass die für B bestimmten Steuerbescheide an seine Adresse zu senden seien. In der Einkommensteuersache 01 des B ergeht in 06 ein Änderungsbescheid, der wie folgt adressiert wird: »An Herrn B, z. H. d. Herrn E«, Adresse des E. Die nachzuzahlende Steuer i. H. v. 9 000 € wird von E entrichtet. Wegen Unklarheiten hinsichtlich der Einkünfte des B in 01 legt E Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren wird der ESt-Bescheid 01 mehrfach geändert und immer – wie oben dargestellt – adressiert. Auch E benutze in seinen Schreiben die Formulierung »in der Einkommensteuersache des verstorbenen Herrn B«. Erst im Jahre 16 macht E geltend, dass die Änderungsbescheide aufgrund der falschen Adressierung unwirksam seien und fordert die Erstattung der gezahlten 9 000 €.

   Lösung: E hat einen Anspruch auf Erstattung der 9 000 € aus § 37 Abs. 2 AO. Der Änderungsbescheid ist aufgrund der falschen Adressierung mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Siehe dazu BFH 17.06.1992, BStBl II 1993, 174, 176. Allerdings ist E nach Treu und Glauben daran gehindert, den aus der Nichtigkeit des Änderungsbescheides abgeleiteten Erstattungsanspruch geltend zu machen (vgl. BFH 17.06.1992, BStBl II 1993, 174, 177). E hat den Adressierungsfehler mitverursacht, sich jahrelang damit abgefunden und ihn in seiner Korrespondenz mit dem FA auch aufrechterhalten. Wenn sich E nach einer solch langen Zeit des Rechtsfriedens allein zu Erstattungszwecken auf einen von ihm mitzuverantwortenden Bestimmtheitsmangel beruft, handelt er nach Auffassung des BFH rechtsmissbräuchlich.

3. In den Jahren 16–20 hat das FA von C (Deutschlehrer) geltend gemachte Aufwendungen für belletristische Literatur als Werbungskosten anerkannt. Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 21 wird der Fehler erkannt. Die von C erneut vorgebrachten Aufwendungen für Belletristik werden wegen § 12 Nr. 1 EStG in 21 nicht berücksichtigt.

   Lösung: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nicht vor. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 2 Abs. 7 EStG) sind die Grundlagen der Einkommensteuerfestsetzung jedes Jahr neu zu ermitteln. Das FA kann also von der (gesetzeswidrigen) Anerkennung der Aufwendungen des C als Werbungskosten ab 06 abweichen, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen.

Beispiele

1. X legt Einspruch gegen den ESt-Bescheid 01 ein und erhält AdV i. H. von 8 000 €. Der Einspruch wird vom FA nicht bearbeitet. X rührt sich im Kj 10 und meint die 8 000 € seien durch Zeitablauf verwirkt.

   Lösung: Dies ist vom BFH zutreffend verneint worden: Die Nichtbearbeitung eines Einspruchs über 9 Jahre führt für sich allein nicht zur Verwirkung (vgl. BFH 08.10.1986, BStBl II 1987, 12). Hinweis: Aufgrund der gewährten AdV ist der Zahlungsanspruch des FA nicht verjährt (vgl. § 231 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AO).

2. Nach § 171 Abs. 5 AO läuft die Festsetzungsfrist im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Vorschrift regelt jedoch nicht, wie lang das FA Zeit hat, die Änderungsbescheide zu erlassen. Hat das FA dazu unbegrenzt Zeit?

   Lösung: Nein. Hier wendet der BFH nicht (wie die h. M. in der Literatur) § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog an, sondern stellt auf den Eintritt der...